Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Ersatz f?r Unfallsch?den am Privatfahrzeug bei einer Dienstfahrt


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 28.10.2010 (Az.: 8 AZR 647/09) Gelegenheit, sich Gedanken zu machen über den Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er auf einer Dienstfahrt seinen privaten PKW beschädigt.

 

Was war passiert?

 

Der Mitarbeiter sollte auszuliefernde Ware zu einem Kunden befördern. Er konnte mit dem firmeneigenen Transporter fahren. Wenn es sich um kleinere Sendungen handelte und die Fahrt dann auf dem Wege des Mitarbeiters von und zur Arbeit lag, wurde es auch geduldet, den eigenen PKW zu nutzen.

 

Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Verkehrsunfall auf dem Weg nach Hause, bei dem er unterwegs noch einen Kunden beliefern wollte. Er fuhr auf ein Fahrzeug auf, beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Mitarbeiter berief sich darauf, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug plötzlich stark abgebremst habe. Der Arbeitgeber beurteilte die Sachlage anders und ging davon aus, dass der Arbeitnehmer nicht genügend aufgepasst hatte, und berief sich weiter darauf, dass der Unfallschaden nur deshalb so hoch war, weil der Arbeitnehmer ungebremst auf das vorfahrende Fahrzeug aufgefahren war.

 

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer dann, wenn er Privatsachen für seinen Arbeitgeber mit dessen Einverständnis verwendet und daran Schaden entsteht, einen entsprechenden Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. Dieser soll nicht davon profitieren, dass der Arbeitnehmer nicht Arbeitsmittel des Arbeitgebers, sondern eigene einsetzt. Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer den Schaden grob fahrlässig verursacht hat, denn wenn der Arbeitnehmer den Schaden am firmeneigenen Gegenstand grob fahrlässig verursacht hätte, wäre er dem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet.

 

Was ist aber, wenn sich nicht beweisen lässt, ob der Schaden grob fahrlässig verursacht worden ist?

 

Das BAG hat hierzu eine für den Arbeitnehmer durchaus unangenehme Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände trifft, welche eine grob fahrlässige Schadensverursachung ausschließen. Solche Umstände konnte der Arbeitnehmer im entschiedenen Fall nicht vortragen und beweisen, weshalb ihm kein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugebilligt wurde. Der Arbeitnehmer blieb also auf seinem Schaden in Höhe von ca. 10.000,00 Euro "sitzen".

 

Egal, ob man mit dem eigenen PKW oder mit dem Firmen-PKW unterwegs ist, als Arbeitnehmer muss man sich im Straßenverkehr immer so verhalten, dass einem nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gemacht werden kann. Wer mit seinem eigenen Pkw verunfallt, verschlechtert im Regelfall dann seine Position, weil er seinem Arbeitgeber gegenüber darlegen und beweisen muss, dass der Schaden nicht grob fahrlässig verursacht worden ist.

 

Jeder Mitarbeiter sollte also prüfen, ob er die Auslieferung wirklich mit dem eigenen Fahrzeug durchführt oder dies besser sein lässt. Anders ist die Rechtslage dann, wenn bei Abschluss des Arbeitsvertrages entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, was dringend zu empfehlen ist.

 

Eingestellt am: 08.02.2012