Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Befristete Einstellungen im öffentlichen Dienst aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber vielen öffentlichen Arbeitgebern die Möglichkeit geschaffen, befristete Stellen einzurichten, ohne an strengere Voraussetzungen gebunden zu sein. Der öffentliche Dienst ist hier gegenüber der privaten Wirtschaft im Vorteil.

 

Die Bevorzugung ist viele Jahre widerspruchslos akzeptiert worden.

 

Ein hessischer Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit hat dennoch gegen die Be-fristung seines Arbeitsverhältnisses geklagt und letztinstanzlich - ebenso wie beim Hessischen LAG - Erfolg gehabt.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 - die Befristung für unwirksam erklärt. Es sieht die Unwirksamkeit darin, dass der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitgeber gleichzeitig den Haushaltsplan aufstellt und somit durch Ausgestaltung des Haushaltsplanes den Sachgrund für die Befristung der von ihm geschlossenen Arbeitsverträge selbst schafft. Für eine solche Privilegierung der Bundesanstalt für Arbeit gebe es keine hinreichende sachliche Rechtfertigung.

 

Dem ist zuzustimmen, wenngleich dies nicht zur Folge hat, dass nunmehr sämtliche sogenannten Haushaltsbefristungen im öffentlichen Dienst unwirksam wären. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber gleichzeitig diejenige Institution ist, die den Haushaltsplan aufstellt.

 

Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich dann allerdings immer noch die Frage, ob die oben zitierte Vorschrift mit europarechtlichen Vorschriften in Einklang steht. Dies wird durchaus streitig diskutiert, wenngleich erst jüngst der EuGH mit seiner Entscheidung vom 26.01.2012 (Az.: C-586/10) auch zahlreiche Kettenbefristungen bei einer nordrhein-westfälischen Justizangestellten für grundsätzlich zulässig erachtet hat.

 

Eingestellt am: 08.02.2012