Rechtsinfo - Medizinrecht



Verwirkung des Honoraranspruchs bei fehlerhafter Prothetik


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Medizinrecht -


Patienten sind nicht verpflichtet, bei erfolgloser Nachbesserung das Honorar für eine nicht genaue Prothese zu bezahlen, so das OLG Koblenz - 5 U 481/11 - im Urteil vom 29.08.2011.

 

Zwar schuldet ein Arzt oder Zahnarzt im Gegensatz zu einem Handwerker nicht einen bestimmten Erfolg seiner Leistung, da hier ein Dienstvertrag und eben nicht ein Werkvertrag vorliegt. Jedoch darf ein Patient erwarten, eine ästhetisch befriedigende und funktionell ordnungsgemäße Zahnprothese angefertigt und anschließend angepasst zu erhalten.

 

Gegebenenfalls bedarf es entsprechender (auch mehrfacher) Nachbesserungsversuche. Bleiben diese erfolglos, verwirkt der Zahnarzt seinen Honoraranspruch, unter Umständen können geleistete (Teil-) Zahlungen zurückverlangt werden.

 

Eingestellt am 20.02.2012