Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Diskriminierende Urlaubsregelungen im öffentlichen Dienst


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Festzustellen ist, dass im Arbeitsleben eher ältere als jüngere Mitarbeiter von diskriminierenden Regelungen aus Altersgründen betroffen sind.

 

Es gibt allerdings auch Schlechterbehandlungen von Jüngeren. Erst vor wenigen Jahren wurde aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Vorschrift des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB "gekippt", wonach die ersten Lebensjahre bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden durften; dies sei eine ungerechtfertigte Schlechterstellung jüngerer Mitarbeiter (siehe dazu auch unser Rechtsinfo unter dem Stichwort: Kündigungsfristen).

 

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.03.2012 - IX AZR 529/10 - entschieden, dass eine Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter des Beschäftigten zwar nicht generell unzulässig sei, dies jedoch gelte hinsichtlich des Urlaubsprivilegs für Ältere in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Eine solche Regelung sei unzulässig.

 

Das BAG sieht kein gesteigertes Erholungsbedürfnis für Beschäftigte bereits ab dem 40. Lebensjahr. Hieraus kann man schließen, dass sich Urlaubsprivilegien allenfalls noch aus nachvollziehbaren medizinischen Gründen rechtfertigen lassen, streitig wird dies voraussichtlich ab Vollendung des 50. Lebensjahrs.

 

Andere Tarifverträge enthalten ebenfalls teilweise Diskriminierungen Jüngerer, was die (kürzere) Urlaubsdauer angeht.

 

Aufnahme hat dies auch in Individual-Arbeitsverträgen gefunden.

 

Für Arbeitgeber besteht daher Veranlassung, derartige Arbeitsverträge einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Auch die Tarifvertragsparteien müssen sich mit dem o.g. Urteil auseinandersetzen.

 

Jüngeren Arbeitnehmern ist zu empfehlen, sich unverzüglich mit ihrem Arbeitgeber ins Benehmen zu setzen, denn es stellen sich zusätzliche Fragen wie die nach der Verjährung und möglichen Ausschlußfristen. Darüber hinaus verfallen nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Urlaubsansprüche grundsätzlich am 31.12. eines jeden Jahres; Arbeitsverträge und Tarifverträge stellen hierbei längstens auf Ende März des Folgejahres als sogenannten Übertragungszeitraum ab.

 

Anders ist dies nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn aufgrund länger andauernder Erkrankung Urlaub in Natur nicht genommen werden konnte.

 

Eingestellt am 27.04.2012