Rechtsinfo - Gesellschaftsrecht



Auch ein GmbH-Geschäftsführer kann wegen Diskriminierung aus Altersgründen Ersatz des immateriellen Schadens verlangen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Medizinrecht -


Das in Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien neu geschaffene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.08.2006, zuletzt geändert am 5.2.2009, hat verschiedene Diskriminierungstatbestände wegen:

 

      - der Rasse

      - der ethnischen Herkunft

      - des Geschlechts

      - der Religion oder Weltanschauung

      - einer Behinderung

      - des Alters

      - der sexuellen Identität

 

zum Gegenstand und bislang vornehmlich im Arbeits- und Mietrecht Relevanz erlangt. Bei Verstößen sind Schadensersatzzahlungen fällig.

 

Mit seiner Entscheidung vom 23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) hat der Bundes-gerichtshof (BGH) erstmals das AGG auch auf einen GmbH-Geschäftsführer, der bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 als medizinischer Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln fungierte, angewandt. Der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft hatte beschlossen, das Anstellungsverhältnis mit dem zum Zeitpunkt der regulären Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht weiter fortzusetzen, an seiner Stelle wurde ein 41-jähriger Mitbewerber zum neuen Geschäftsführer berufen.

 

Der BGH hat mit seiner Entscheidung - ebenso wie zuvor schon das OLG Köln - 18 U 196/09 - mit seinem Berufungsurteil vom 29.07.2010 (abgedruckt in: DB 2010, 1878)  - eine unzulässige Altersdiskriminerung in Anwendung der §§ 6 Abs. 3, 22 AGG bestätigt. Als Indiz für eine Diskriminierung mit der Folge einer Beweis-lastumkehr hat der BGH hierbei entscheidend bewertet, dass sich aus einer Presseerklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden ergebe, dass das Alter der Bewerber eine entscheidende Rolle gespielt habe; wegen des "Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" wolle man als Geschäftsführer jemanden, der das Unternehmen "langfristig in den Wind stellen" könne. Dies wurde als ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung aus Altersgründen gewertet; die beklagte Klinik konnte den ihr obliegenden Gegenbeweis nicht führen.

 

Rechtfertigungsgründe aus dem AGG lägen ebenfalls nicht vor.

 

Dementsprechend habe der diskriminierte Kläger Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Vermögensschadens und könne auch eine Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens verlangen. Wegen zu treffender Feststellungen hinsichtlich der Höhe des Schadens erfolgte eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung.

 

Auf der Grundlage dieser BGH-Entscheidung können sich mithin auch nicht als herkömmliche Arbeitnehmer einzustufende Organ-Mitglieder einer Gesellschaft gegen Diskriminierungen beim Zugang zur Erwerbstätigkeit wehren. Älteren Managern stehen somit die Antidiskriminierungsregeln ebenfalls schützend zur Seite.

 

Einstellt am 04.05.2012