Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Wenn die Elternzeit mit Anspr?chen nach dem Mutterschutzgesetz kollidiert


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Beim ersten Kind einer Arbeitnehmerin ist die Rechtslage noch eindeutig: Die Eltern können bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes durch schriftliche Erklärung wahlweise gegenüber dem Arbeitgeber der Frau oder des Mannes die Gewährung von Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) verlangen. Der Arbeitgeber muss dies akzeptieren. Ein Mitspracherecht hat er lediglich bei dem Wunsch der Eltern, von Vollzeit auf Teilzeit (in Betrieben mit regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmern) zu wechseln. Allerdings sind auch hier dem Arbeitgeber Grenzen gesetzt. Nur soweit dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen, kann der Arbeitgeber die Herabsetzung der Arbeitszeit verweigern.

 

Schwieriger wird es beim zweiten Kind. Es treten dann mitunter Spannungen auf zwischen dem Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

 

So kann der sich in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer die Elternzeit abbrechen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass mit einem zweiten Kind eine neue Situation entsteht, die für die Eltern andere Dispositionen erforderlich macht. So kann die wirtschaftliche Lage dazu führen, dass die Elternzeit abgebrochen werden muss. Der erhöhte Erziehungsbedarf für zwei Kinder kann aber auch zur Folge haben, dass für das zweite Kind ebenfalls Elternzeit beantragt wird. Sofern die Arbeitszeit weiterhin bei Null bleiben soll, hat der Arbeitgeber hier kein Mitspracherecht.

 

Strittig ist die Frage, ob die Mutter/der Vater die Elternzeit beenden kann, um die Ansprüche nach dem MuSchG geltend zu machen. Der deutsche Gesetzgeber fand das rechtsmissbräuchlich und hat dies im BEEG ausdrücklich untersagt.

 

In Europa sieht man dies anders: Mit Berufung auf die europäische Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) inzwischen entschieden, dass Eltern trotz der Elternzeit Ansprüche nach dem nationalen Mutterschutzgesetz geltend machen können (Urteil vom 20.09.2007 - C 116/06 -, Sari Kiiski ./. Tampereen kaupunki).

 

In der Praxis ist dies allerdings nur in größeren Betrieben ein finanzielles Problem. In Betrieben mit nicht mehr als 30 Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen werden die Leistungen nach dem MuSchG von der jeweiligen Krankenkasse ersetzt.

 

Dies gilt insbesondere für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und das vom Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin erstatten die Krankenkassen 80 % des fortgezahlten Arbeitsentgelts.

 

Größere Arbeitgeber, die viele weibliche Beschäftigte haben, sollten sich überlegen, ob sie die strittigen Fragen nicht im Arbeitsvertrag regeln.

 

Eltern, die auf die Ansprüche nach dem MuSchG angewiesen sind, haben gute Chancen, ihre Ansprüche unter Berufung auf das (höherrangige) Europarecht durchzusetzen. Allerdings sind auch hierbei die üblichen, im Arbeitsrecht sehr kurzen Fristen zu berücksichtigen.

 

Eingestellt am 21.05.2012