Rechtsinfo - Zivilrecht



Zur Haftung für Kfz-Schäden bei Benutzung von automatischen Waschanlagen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Wer wäscht schon noch sein Auto in Handwäsche zuhause, unabhängig davon, dass dies häufig städtische Satzungen aus Umweltschutzgründen verbieten oder einschränken?

 

Also geht?s zur nächsten Waschanlage, um dort wieder Glanz auf des Deutschen liebstes Spielzeug zu bringen.

 

Nicht selten muss der Autofahrer danach feststellen, dass an seinem Fahrzeug während des Waschvorgangs ein Schaden verursacht wurde, Kratzer sind zu beklagen oder abgebrochene Antennen. Wie sieht dann die Rechtslage aus?

 

Wenn Kraftfahrzeuge beim Reinigen in automatischen Waschanlagen beschädigt werden, steht dem Eigentümer grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu, denn dem Anlagenbetreiber obliegt die Verkehrssicherungspflicht, die Fahrzeuge seiner Kunden durch entsprechende Maßnahmen vor Schäden zu bewahren. Er genügt dieser Pflicht regelmäßig, wenn die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459; LG Dortmund - 11 S 311/09 - vom 07.20.2010).

 

Probleme ergeben sich jedoch häufig bei der Beweisführung: Wer derartige Ansprüche geltend macht, hat das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch den Anspruchsgegner und den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Das bedeutet, der Eigentümer des beschädigten Autos hat zu beweisen, dass der Schaden an seinem Fahrzeug gerade auf eine (vermeidbare) Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers zurückzuführen ist, was sich in der Praxis oft als schwierig erweist (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf - I-21U 97/03 - vom 16.12.2003).

 

Von der grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten wird ausnahmsweise dann auf eine Pflichtverletzung des Handelnden (hier: des Anlagenbetreibers) geschlossen, wenn dieser darlegen kann, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schädigers herrührt (BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamm, DAR 1984, 260; OLG Hamm, a.a.O.).

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin - 51 S 27/11 - vom 04.07.2011 soll aber nach Art der Waschanlage und des entstandenen Schadens zu differenzieren sein:

 

  • bei Portalwaschanlagen, also solchen, bei denen der Fahrer während des Waschvorganges außerhalb der Anlage stehen bleibt, um später wieder herauszufahren, trägt der Betreiber der Anlage die Beweislast für  eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten. Er muß dem Eigentümer des Fahrzeuges beweisen, dass seine Anlage einwandfrei funktioniert und er keine Pflichtverletzung begangen hat. Dies stellt eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten dar.

 

  • Bei Waschanlagen, in denen der Fahrer während des Waschvorgangs im Auto sitzen bleibt, trägt er die Beweislast  dafür, dass der entstandene Schaden auf eine Pflichtverletzung des Anlagenbetreibers beruht. Denn hier habe er    eher Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten des Fahrzeuges und dessen Positionierung in der Anlage.

 

Bei Beschädigung oder Zerstörung von Anbauten, wie Spoilern, Antennen, Zierleisten oder anderen abstehenden Bauteilen hat der Fahrzeugeigentümer schlechte Karten. Die Betreiber von Waschanlagen müssen ihre Anlagen nämlich nur so instand halten und regelmäßig technisch überprüfen und warten, dass sie durchschnittliche Wagen, gewissermaßen solche "von der Stange", nicht beschädigen. Eine Pflichtverletzung und damit ein Anspruch auf Schadensersatz scheidet sowieso aus, wenn z.B. Antennen oder nicht angelegte Seitenspiegel abbrechen und in den Benutzungshinweisen des Anlagenbetreibers steht, dass derartige Zubehörteile vor Inbetriebnahme der Waschanlagen abgeschraubt bzw. angelegt werden müssen.

 

Hinsichtlich der Frage, ob der Anlagenbetreiber die - einmal nachgewiesene - Pflichtverletzung auch zu vertreten hat, mit anderen Worten: ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, trifft diesen dann wieder die Beweislast. Sein Verschulden wird vermutet. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH - X ZR 133/03 -  vom 30.11.2004 (in: NJW 2005, 424) von Bedeutung, dass der Anlagenbetreiber seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Falle von Beschädigungen an Kfz-Zubehörteilen wegen § 307 BGB in seinen Benutzungshinweisen nicht wirksam ausschließen kann.

 

In jedem Fall empfiehlt es sich, nach einem Schadensereignis unverzüglich Maßnahmen zur Beweissicherung zu treffen, etwa den Schaden zu fotografieren und Anschriften von Zeugen festzuhalten. Es sollte dann auch gleich Kontakt mit dem Waschanlagenbetreiber bzw. den Dienst habenden Aufsichtspersonen aufgenommen werden, zumal häufig in den Waschhallen Aufzeichnungsgeräte installiert sind.

 

Eingestellt am 05.06.2012