Rechtsinfo - Medizinrecht



Unerlaubte Aus?bung der Heilkunde bei sogenannter Synergetik-Therapie


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


In seiner Entscheidung vom 22.06.2011 (Az.: 2 StR 580/10) hatte sich der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einer Synergetik-Therapie genannten Behandlungsmethode unter dem Ggesichtspunkt der unerlaubten Ausübung der Heilkunde durch die Angeklagte gemäß § 5 Heilpraktikergesetz (HeilprG) zu beschäftigen.

 

Im Ergebnis wurde die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt) bestätigt und die Revision der Angeklagten verworfen. Ihre Verurteilung zu einer Gesamt-Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in 11 Fällen ist damit rechtskräftig geworden.

 

Durch die im Hinblick auf § 1 Abs. 2 HeilprG

 

"Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird."

 

zu beurteilende Synergetik-Methode sollte bei den zu Behandelnden in Tiefenentspannung innere Bilder erzeugt und auf diesem Wege unverarbeitete Erlebnisse und Konflikte aufgearbeitet werden. Dies ermögliche, so die Werbung der Angeklagten, eine Selbstheilung von Krankheiten.

 

Eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz besaß die Angeklagte nicht. In den angeklagten Fällen seien, so die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Frankfurt, zwar keinerlei gesundheitliche Schäden verursacht worden, jedoch habe durchaus die Gefahr einer Gesundheitsbeschädigung bestanden.

 

Eine derartige verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs.2 HeilprG hat der BGH gebilligt. Es sei ausreichend, dass die verwendete Therapiemethode potentielle Gesundheitsgefahren zur Folge haben könne. So seien die Betroffenen während der von Affektzuständen begleiteten Behandlung teilweise mit belastenden Erinnerungen konfrontiert worden, hierüber habe man dann nicht weiter gesprochen.

 

Eingestellt am 06.06.2012