Rechtsinfo - Medizinrecht



Die neu gefassten "Grunds?tze zur ?rztlichen Sterbebegleitung" der Bundes?rztekammer


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Grundsatzentscheidung vom 25.06.2010 (Az.: 2 StR 454/09) die bis dahin maßgebliche Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe aufgab, nahm dies die Bundesärztekammer zum Anlass, ihre bisherigen "Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung" der sich hierdurch ergebenden neuen Rechtslage anzugleichen.

 

Inwiefern dies gelungen ist und damit zur Rechtssicherheit beigetragen wurde, wird uneinheitlich beurteilt.

 

Einig ist man sich im Ausgangspunkt, dass Ärzte die Aufgabe haben, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod Beistand zu leisten. In den Grundsätzen wird ferner unmissverständlich klargestellt, dass aktive Sterbehilfe bzw. Tötung auf Verlangen (siehe § 226 StGB) nach wie vor strafbar ist. Verändert wurde jedoch die Formulierung bezüglich der Stellung der Ärzte im Hinblick auf eine Selbsttötung des Patienten. Hieß es bislang, dass die Mitwirkung des Arztes an der Selbsttötung des Patienten dem ärztlichen Ethos widerspreche und bestraft werden könne, so lautete die neue Formulierung: "Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe".

 

Diese differenzierte Darstellung soll zwar die Grundausrichtung der ärztlichen Befugnisse beibehalten, aber zugleich den individuellen Moralvorstellungen der Ärzte Rechnung tragen; so zumindest stellt die Bundesärztekammer den Zweck der neuen Regelung im Vorwort klar.

 

Kritisiert wird allerdings, diese Formulierung trage zur Lockerung der Grundsätze bei, denn die Formulierung könne auch dahingehend interpretiert werden, dass den Ärzten die Beteiligung an Selbsttötungen freigestellt werde, schließlich sei eine fehlende Aufgabenzuweisung nicht per se einem Verbot gleichzusetzen.

 

Auf diese Kritik reagierte der 114. Ärztetag, der vom 31. Mai bis 03. Juni 2011 in Kiel stattfand, mit einem Beschlussantrag; in diesem wurde der Vorstand der Bundesärztekammer zur erneuten Überarbeitung der Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung aufgefordert und dafür folgende Formulierung vorgeschlagen: "Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe und widerspricht dem ärztlichen Ethos."

 

Bei diesem Formulierungsvorschlag handelt es sich ersichtlich um eine Kombination der alten und der im Februar 2011 geänderten Grundsätze. Diese dienen nicht nur der Klarstellung, sondern sollen nun auch konform mit dem ebenfalls auf dem 114. Ärztetag vorgebrachten Änderungsvorschlag zu § 16 der Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO) sein. § 16 MBO in der geltenden Fassung gewährt den Ärzten den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen nur dann, wenn ein "Hinausschieben des unvermeidbaren Todes für die sterbende Person lediglich eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeuten würde" und verbietet ausdrücklich die aktive Lebensverkürzung.

 

In der Neuregelung des § 16 MBO heißt es jetzt:

 

             "Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde
               und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten,
               Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur
               Selbsttötung leisten."

 

Es bleibt zu hoffen, dass damit in dem äußerst sensiblen Bereich der ärztlichen Sterbebegleitung zur Klarstellung beigetragen wurde und dem Arzt mit hinreichender Deutlichkeit vor Augen geführt wird, was von ihm unter ethischen Gesichtspunkten erwartet wird und was berufsrechtlich erlaubt ist.

 

Eingestellt am 15.06.2012