Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Rechtsmi?br?uchliche Kettenbefristungen im ?ffentlichen Dienst


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


In Deutschland ist der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsvertrag lange Zeit die Regel gewesen. Befristete Arbeitsverträge begegnet die Rechtsordnung mit einem gewissen Mißtrauen. Der Grund hierfür liegt darin, dass eine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes befürchtet wird.

 

Gemäß § 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) sind Befristungen von Arbeits-verträgen unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Auch das europäische Recht kennt Vorschriften zu diesem Thema. Generalsierend kann man sagen, dass es für die Befristung jeweils einen sachlichen Grund geben muss, der ähnliche Qualität hat wie ein Kündigungsrund. Der klassische Fall für die Befristung wäre die Vertretung, insbesondere, wenn man nicht genau weiß, ob und wann ein erkrankter oder beurlaubter Mitarbeiter wiederkommt.

 

Wie immer im Leben darf man seine Rechte auch hier nicht "überspannen". Einige wenige hintereinander geschaltete Befristungen (Kettenbefristungen) werden von den Gerichten akzeptiert. Eine außergewöhnlich hohe Anzahl bzw. eine sehr lange Gesamtdauer bei dem selben Arbeitgeber soll aber ein Indiz für einen Rechtsmiß-brauch sein.

 

Nachdem ein Rechtsstreit bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 20.01.2012 (Az.: C 586/10 [Kücük]) vorgelegen hatte, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 7 AZR 783/10), dass das Vorliegen eines ständigen Vertretungsbedarfs der Annahme des Sachgrunds der Vertretung zwar nicht entgegenstehe. Wenn jedoch ein Arbeitsvertrag einer Kölner Justizangestellten 13 mal befristet worden ist mit einer Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren, so spreche dies dafür, dass die Vertretungsbefristung rechtsmißbräuchlich ausgenutzt worden sei.

 

Die Konsequenz aus diesem BAG-Urteil ist, dass es sich (auch öffentliche) Arbeitgeber insbesondere dann, wenn Befristungen über 5 Jahre hinausgehen, sehr genau überlegen müssen, ob sie nicht einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem betreffenden Arbeitnehmer abschließen. Die Arbeitnehmer haben in etwa ab 5 Jahren und dann, wenn diese 5 Jahre mehrfach befristet worden sind, eine realistische Chance, sich erfolgreich auf einen Rechtsmißbrauch zu berufen und in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einzuklagen.

 

Eingestellt am 25.07.2012