Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anspr?che bei Mobbing am Arbeitsplatz


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Wenn ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz gemobbt wird, steht ihm dafür grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld sowohl gegen den Arbeitgeber, als auch gegen einzelne Vorgesetzte oder sonst für die Mobbinghandlungen verantwortliche Kollegen zu.

 

Nachdem zunächst einige anderslautende Urteile ergangen waren, ist dies seit der Entscheidung des LAG Thüringen - 5 Sa 403/00 - vom 10.04.2001 gängige Rechtspraxis und mittlerweile auch durch verschiedene Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gefestigt (BAG - 8 AZR 593/06 - vom 25.10.2007; - 8 AZR 709/06 - vom 16.05.2007; - 8 AZR 234/06 - vom 18.01.2007).

 

Die Schmerzensgeldansprüche, teils in beachtlicher Höhe (siehe untenstehende Tabelle), gründen sich dabei der Sache nach im Wesentlichen auf die Verletzung der Gesundheit, des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der persönlichen Ehre, teilweise auch auf Anspruchsgrundlagen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). „Mobbing“, ein aus dem angloamerikanischen Rechtsraum importierter Begriff, stellt im deutschen Recht keinen Rechtsbegriff oder gar eine eigene Anspruchsgrundlage dar, sondern umschreibt bestimmte tatsächliche Vorgänge und Lebenssachverhalte, die zu einer Verletzung der o.g. Rechte und zu einem nach §§ 280, 823 ff. BGB ersatzfähigen Schaden führen können.

 

Die juristische Bedeutung des Begriffs „Mobbing“ liegt dabei darin, „der Rechtsanwendung Verhaltensweisen zugänglich zu machen, die bei isolierter Betrachtung der einzelnen Handlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen von Anspruchs-, Gestaltungs- und Abwehrrechten nicht oder nicht in einem der Tragweite des Falles angemessenen Umfang erfüllen können“ (LAG Thüringen, a.a.O.).

 

Wenn also vor Gericht „wegen Mobbings am Arbeitsplatz“ Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen geltend gemacht werden, so bedeutet dies regelmäßig, dass geltend gemacht wird, dass durch den als Mobbing bezeichneten zusammenhängenden Lebenssachverhalt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Gesundheit, die persönliche Ehre oder Gleichheitsrechte etwa aus dem AGG verletzt worden seien. Der Begriff des Mobbings ermöglicht dabei lediglich, eine Vielzahl an Einzelaktionen, die für sich genommen „rechtlich neutral“ sein können, zusammenzufassen und auf diese Weise dem zugrundeliegenden Sachverhalt in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

 

Die Angemessenheit der Zusammenfassung der Einzelaktionen des Mobbings zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt ergibt sich daraus, dass „die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen zusammensetzende Verletzungshandlung“ (BAG vom 16.05.2007) das Wesensmerkmal der als Mobbing bezeichneten Form der Persönlichkeitsrechtsverletzung ist. Sie ist gekennzeichnet durch „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen (?)“ (LAG Thüringen, aaO).

 

In seiner oben zitierten Entscheidung vom 16.05.2007 hatte das BAG einen Fall zu entscheiden, in dem der Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Mobbing am Arbeitsplatz einer Verfallklausel aus einem Tarifvertrag unterlag. Zwar hat das BAG die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Verfallklausel (Verfall nach 6 Monaten ab Entstehung des Anspruchs für „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“) auf deliktische Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Mobbing bejaht, im beurteilten Fall jedoch entschieden, ein Verfall sei noch nicht eingetreten, da der Schmerzensgeldanspruch regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung entstehe.

 

Die Bedeutung des Begriffs Mobbing liegt also darin, trotz des Mangels einer einzelnen einen Schmerzensgeldanspruch begründenden Handlung durch die Zusammenfassung der zusammengehörenden einzelnen, für sich genommen möglicherweise rechtlich neutralen Handlungen, zu einer Rechtsverletzung zu kommen, die Ersatzansprüche begründen kann.

 

Die Beweislast, sowohl für das Vorliegen der Einzelhandlungen als auch des Zusammenhangs dieser Handlungen mit der Gesundheits- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung, trägt hierbei der Anspruchsteller.

 

URTEILSÜBERSICHT:

 

 

Zur Höhe von Entschädigungszahlungen an Mobbingsopfer

Gericht/Az/Datum

Schmerzensgeld

Gründe

LAG Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 415/01 -
vom 16.08.2001

15.000,00 DM

Konsequente Benachteiligung und überzogene Kritik an einem alten Mitarbeiter nach Fusion durch den neuen Vorgesetzten (Entzug Dienstwagen, Sekretärin, Schriftstück, die Leistung des Mitarbeiters wäre katastrophal, er sei unfähig.)

ArbG Berlin
- 40 Ca 5746/01 -
vom 08.03.2002

8.000,00 €

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

ArbG Dresden
- 5 Ca 5954/02 -
vom 07.07.2003

15.000,00 €

Dem Mobbing-Opfer kann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts als auch wegen Gesundheitsschäden ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Mobbing-Täter und den Arbeitgeber und zustehen (§ 823 I BGB, §847 I BGB a.F.). Mit dem Schmerzensgeld soll das Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung, der Umfang und die Schwere der physischen und psychischen Störungen, die Heftigkeit des Leidens und der Schmerzen und die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und die Familie berücksichtigt werden.

LAG Niedersachsen
- 6 Sa 2132/03 -
vom 12.10.2005

24.000,00 €

Für die ausgesprochenen Beleidigungen, die die 30-monatige Erkrankung des Klägers ausgelöst haben, schuldet der Beklagte zu 2) dem Kläger ein Schmerzensgeld (..).Bei der Bemessung ist allein der Nichtvermögensschaden, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass er 2 1/2 Jahre seines Lebens nicht seine vertragliche Tätigkeit hat ausüben können und ihm durch Depression die Lebensfreude in Beruf und Freizeit entgangen ist, auszugleichen und damit die Einschränkung in seiner Lebensführung.(BAG, 1 AZR 304/70) Daneben ist auch dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet.( BGHZ 18, 149)

LAG Bd.-Württemberg
- 4 Sa 68/05 -
vom 12.06.2006

25.000,00 €

Schmerzensgeld wegen unterwertiger, nicht vertragsgemäßer Beschäftigung einer Führungskraft und längerer Nichtbeschäftigung des Betroffenen.

ArbG Wiesbaden
- 5 Ca 46/08 -
vom 18.12.2008

10.818,00 € (Entschädigung gem. § 15 II AGG)

Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar.

LAG Berlin
- 15 Sa 517/08 -
vom 26.11.2008

20.000,00 €

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch:
Diskriminierung wegen des Geschlechts bei einer Beförderungsentscheidung, Mahnung, vertragliche Pflichten zu erfüllen obwohl keine Pflichtverletzungen vorlagen, man hat der Klägerin nahegelegt über ihre berufliche Zukunft nachzudenken und darüber ob sie einen langen arbeitsgerichtlichen Prozess gesundheitlich und seelisch durchsteht: einschüchternde herabwürdigende Behandlung.

ArbG Cottbus
- 7 Ca 1960/08 -
vom 08.07.2009

30.000,00 €

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch hinausdrängen einer Altenpflegerin aus ihrem Arbeitsverhältnis, indem man ihr interessante und anspruchsvolle Aufgaben entzog.