Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Mankohaftung des Arbeitnehmers


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Für vom Arbeitnehmer zu verantwortende Fehlbestände an Waren, Gerätschaften (z.B. Werkzeugkiste) oder Geld hat sich der Begriff der Mankohaftung herausgebildet, der einen - durchaus nicht seltenen - Sonderfall der Arbeitnehmerhaftung beschreibt. Die Haftung des Arbeitnehmers kann sich dabei entweder aus einer speziellen Mankoabrede oder aus allgemeinen Haftungsregeln ergeben. In besonderen Fallgestaltungen kommt eine Haftung aus dem Verwahrungs- und Auftragsrecht (§§ 688 ff., 662 ff. BGB) in Frage.


Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Mankoabrede vorliegen?

Durch die Mankoabrede soll der Arbeitnehmer eine verschuldensunabhängige Haftung für das ihm anvertraute Geld (Kassenbestand) oder die von ihm zu verwaltenden Waren (Lagerhaltung) übernehmen. Die Rechtsprechung (BAG, AP Nr. 4, 54, 87 zu § 611 BGB) hält solche Mankoabreden unter folgenden Voraussetzungen für zulässig:
- Die Mankoabrede muss hinsichtlich des Umfangs der Haftung klar und eindeutig gefasst sein (genügende Bestimmtheit);
- der Arbeitnehmer muss für das übernommene Haftungsrisiko einen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich erhalten (Fehlgeldentschädigung);
- diese muss so bemessen sein, dass der Arbeitnehmer aus ihr notfalls ein auftretendes Manko voll abdecken kann (Äquivalenz), wobei die Fehlgeldentschädigung die absolute Obergrenze der vertraglichen Mankohaftung ist;
- der Arbeitnehmer hat die alleinige Verfügungsgewalt und den alleinigen Zugang zu den ihm anvertrauten Geld- oder Warenbeständen (Vertrauensstellung / Schlüsselgewalt).


Inwiefern haftet der Arbeitnehmer, wenn keine Mankoabrede getroffen wurde?

Fehlt es an einer Mankoabrede oder ist sie nach den oben aufgeführten Grundsätzen unwirksam, gilt die übliche vertragliche und deliktische Haftung des Arbeitnehmers. Beide setzen stets eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus.
Ein Mitverschulden des Arbeitgebers kann (z.B. bei Organisationsmängeln, unzureichender Kontrolle oder Überforderung des Arbeitnehmers) die Haftung mindern. Ferner gelten die Grundsätze der Haftungsbeschränkung (innerbetrieblicher Schadensausgleich) im Arbeitsverhältnis; danach ist die Haftung des Arbeitsnehmers bei leichtester Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen, während bei normaler Fahrlässigkeit grundsätzlich eine Teilung des Schadens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz hat der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich den gesamten Schaden zu tragen, jedoch gehen die Arbeitsgerichte (siehe zur höchstrichterlichen Rechtsprechung BAG, AP Nr. 97, 103 zu § 611 BGB; NZA 1998, 140; BB 1997, 2380) im Falle grober Fahrlässigkeit bei außergewöhnlich hohen Schäden (z.B. Tanklasterunfall mit Bodenkontamination) zugunsten des Arbeitnehmers oft von einer Haftungsbeschränkung aus.


Wen trifft in Mankofällen im Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast?

Auch hier wird zwischen dem Bestehen einer wirksamen Mankoabrede und der Haftung ohne Mankoabrede unterschieden:
- Haftung aufgrund wirksamer Mankoabrede:
Tritt ein Manko auf, muss der Arbeitgeber neben der Mankovereinbarung die alleinige Verfügungsgewalt und den exklusivem Zugang des Arbeitsnehmers zu der verwalteten Kasse / den Waren beweisen. Ferner muss er darlegen, dass tatsächlich ein Fehlbestand eingetreten ist, der nicht auf anderen Ursachen beruht und dass die gezahlte Fehlgeldentschädigung mindestens so hoch ist wie der begehrte Mankobetrag.
- Haftung ohne Mankoabrede:
Beim Fehlen einer besonderen Mankoabrede hat der Arbeitgeber grundsätzlich eine Pflichtwidrigkeit des Arbeitnehmers, einen durch ihn verursachten Schaden sowie dessen Verschulden zu beweisen, und zwar mindestens in Form mittlerer Fahrlässigkeit, da unterhalb dieser Schwelle die Haftung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs ausgeschlossen ist.


Für den Arbeitgeber empfiehlt es sich, mit solchen Arbeitnehmern, die Barkassen führen oder Material verwalten, in jedem Fall eine Mankovereinbarung zu treffen sowie bei der Einstellung besondere Recherchen hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit (gfls. Vorlage eines Führungszeugnisses) durchzuführen.


Eingestellt am: 25.06.2007