Rechtsinfo - Mietrecht



Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummietverträgen gem. §§ 558 ff. BGB


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Medizinrecht -


Einseitig erklärte Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Wohnräume sind nach der Rechtsprechung stark formalisiert und scheitern daher häufig an der Nichtbeachtung bestimmter Formalitäten und Transparenzanforderungen. Die nachfolgende Checkliste gibt Hinweise für eine rechtssichere Gestaltung.

 

1. Formgerechte Geltendmachung des Erhöhungsverlangens.

2. Richtiger Absender und Adressat bei Personenmehrheiten und ordnungsgemäße

    Vertretung bei Handeln Dritter.

3. Beachtung der Textform gem. § 126b BGB

4. Begründung unter Bezugnahme auf (qualifizierten) Mietspiegel, wenigstens 3

    Vergleichswohnungen oder ein Sachverständigengutachten.

5. Anrechnung von für Modernisierungsmaßnahmen in Anspruch genommene

    Drittmittel, § 559a BGB.

6. Beachtung der 15-monatigen Wartefrist und der Sperrfrist von 1 Jahr.

7. Einhaltung der 20 %igen Kappungsgrenze

 

Für eine Anwendbarkeit obiger Vorschriften auf Mischmietverhältnisse ist entscheidend, ob bei teilweise gewerblicher Nutzung der Wohnzweck überwiegt. Ansonsten kann eine Mieterhöhung jederzeit und formlos zwischen den Mietparteien frei vereinbart werden, wenn die Wuchergrenze (§ 291 Abs. 1 S 1 StGB) beachtet wird und keine Mietpreisüberhöhung (§ 5 Abs. 2 WiStG: nicht mehr als 20 % über der Obergrenze der ortsüblichen Vergleichsmiete) vorliegt.

 

Alternativ kann der Mietvertrag gem. § 557b BGB eine Indexmiete vorsehen.

 

Eingestellt am 20.8.2012