Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Endloser Urlaub ? Urlaub auch bei dauerhafter Erkrankung?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Die Frage, ob einem Arbeitnehmer Urlaub zusteht, wenn er das ganze Jahr lang nicht gearbeitet hat, war äußerst umstritten. Es gab nur ganz wenige Arbeitgeber, die dafür Verständnis aufbrachten, dass jemand, der krankheitsbedingt das ganze Jahr lang nicht gearbeitet hat, danach trotzdem Urlaub antreten durfte.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage schon vor Jahren vom Grundsatz her dahingehend beantwortet, dass Urlaub den Zweck hat, sich frei entfalten zu können. Dies könne man nicht, wenn man krank ist. Deshalb steht auch jemandem, der längere Zeit arbeitsunfähig war, Urlaub zu (BAG, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07).

 

Im deutschen Urlaubsrecht ist ausdrücklich geregelt, dass Urlaub spätestens in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Vorschrift allerdings für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urteile vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und C 520/06). In der Folgezeit war dann strittig, ob ein über Jahre erkrankter Mitarbeiter quasi endlose Ansprüche auf Urlaubsabfindung hat, selbst wenn er aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

 

Die Rechtslage ist inzwischen weitgehend geklärt. Mit Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hat das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch aus einem langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

 

Offen ist die Rechtslage, wenn entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag selbst getroffen worden sind, was allerdings in der Praxis selten ist.

 

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch, der auch bei einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung bzw. einer Rente auf Zeit weiter besteht, kann also nach den obigen Regelungen dann durchaus weitergeltend gemacht werden.

 

Das Urteil vom 07.08.2012, das im Einklang steht mit der europäischen Rechtsprechung, schafft für die Arbeitgeber Rechtssicherheit. Es nötigt sie nicht mehr, Mitarbeitern zu kündigen, nur um hohe Beträge für Urlaubsabfindungen zu vermeiden.

 

Die Mitarbeiter müssen sich weiterhin darum bemühen, die meistens vorhandenen (individualvertraglichen oder tariflichen) Verfallfristen einzuhalten.

 

Eingestellt am 29.08.2012