Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Private Nutzung eines Dienstwagens


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Der Pkw ist nach wie vor des Deutschen liebstes Kind. Der Dienstwagen mit der 1 %-Regelung ist mit Sicherheit einer der beliebtesten Gehaltsbestandteile.

 

Die steuerliche Seite ist für den Arbeitnehmer interessant. Der Staat subventioniert die deutsche Autoindustrie, die ohne diese Regelung nicht in der Lage wäre, so viele relativ teure Fahrzeuge zu verkaufen.

 

Probleme mit dem Dienstwagen kann es in vielen Fällen geben. Man denke nur daran, dass der Pkw vor einer Urlaubsreise plötzlich beschädigt wird und mehrere Tage in der Werkstatt steht. Hat der Arbeitnehmer dann das Recht, einen Mietwagen auf Kosten des Arbeitgebers zu nehmen. Wie ist es mit Verkehrsunfällen? Spielt hier grobe Fahrlässigkeit eine Rolle?

 

Die meisten Streitigkeiten um den Dienstwagen zwischen den Arbeits-vertragsparteien ergeben sich bei der Rückgabe des Fahrzeuges.

 

Mittelständische Unternehmen haben häufig überhaupt keine fixierte Dienstwagenregelung. Größere Unternehmen verfügen dagegen mitunter über Vertragswerke, die mindestens so ausgefeilt sind wie Arbeitsverträge.

 

Arbeitgeber wollen im Regelfall den Dienstwagen zurückhaben, sofern der Arbeitnehmer nicht mehr für sie arbeitet. Dies ist zum einen der Fall bei einer langfristigen Erkrankung, zum anderen aber auch bei der Freistellung nach einer Kündigung. Es stellt sich hier die Frage, ob der Arbeitgeber sich in einem solchen Fall vorbehalten darf, den Dienstwagen sofort zurückzuverlangen.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.03.2012 (AZ: 5 AZR 651/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der solche Klauseln in Dienst-wagenverträgen generell wirksam sind.

 

Im Einzelfall ist jedoch eine Interessenabwägung durchzuführen, die manchmal durchaus zu anderen Ergebnissen führen kann.

 

Der Arbeitgeber ist aufgerufen, seinen Pkw nicht nur "per Handschlag" an den Arbeitnehmer zu übergeben. Dafür ist sein eingesetzter Kapitalbetrag zu hoch. Mitarbeiter müssen aufpassen, dass sie nicht plötzlich und völlig unerwartet ohne jegliches Fahrzeug dastehen.

 

Es lohnt sich, auch hierzu bei den Vertragsverhandlungen präzise Absprachen zu treffen und später gegebenenfalls im Einzelfall die Interessenlage insgesamt zu bewerten und zu würdigen.

 

Eingestellt am: 30.08.2012