Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Fragerecht nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Die Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis ist seit eh und je umstritten. Es hat hier nie eine einheitliche Linie gegeben. Insbesondere nach Erlass Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG vom 14.08.2006) ist die Frage, ob vor Beginn des Arbeitsverhältnisses oder im Arbeitsverhältnis nach der Schwerbehinderung gefragt werden darf, wieder heftig umstritten.

 

Geklärt ist nunmehr durch Entscheidung des BAG - 6 AZR 553/10 - vom 16.02.2012, dass der Arbeitgeber spätestens nach Ablauf der Probezeit die Frage nach der Schwerbehinderung stellen darf. Diese Frist hebt ab auf den Erwerb des Behindertenschutzes gem. §§ 85 ff. SGB IX.

 

Eine solche Frage muss dann auch richtig beantwortet werden. Wer seine Schwerbehinderung gegenüber dem Arbeitgeber nach einem halben Jahr nicht nachweist, verzichtet praktisch auf den Zusatzurlaub und darüber hinaus gefährdet er seinen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter.

 

Noch nicht entschieden und auch wesentlich problematischer und schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob der Arbeitgeber bereits beim Vorstellungsgespräch oder im Zusammenhang mit dem Einstellungsverfahren nach der Schwerbehinderung fragen darf.

 

Manche Arbeitnehmer können davon ausgehen, dass sie nicht eingestellt werden, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sie schwerbehindert sind, was aber durchaus Relevanz unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Diskriminierung haben kann. -Andererseits gibt es auch Arbeitgeber, die durchaus Wert darauf legen, Schwerbehinderte zu beschäftigen, um keine Ausgleichsabgabe zu bezahlen.

 

Hier bleibt abzuwägen zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Privatsphäre und dem Interesse des Arbeitgebers an der Kenntnis der Schwerbehinderung. Wie diese Interessenabwägung ausfällt, dürfte auch in Zukunft weiterhin eine Einzelfallentscheidung bleiben.

 

Es kommt also darauf an, wie man seine Interessen darstellt und vertritt.

 

Eingestellt am: 30.08.2012