Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Inwieweit dürfen Arbeitgeber persönliche Daten von Mitarbeitern an Dritte herausgeben?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses müssen das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. Der Arbeitnehmerdatenschutz gilt dabei schon bei Anbahnung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses im Rahmen des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens und endet keineswegs mit dem Ausscheiden des betreffenden Mitarbeiters.

 

Neben dem personengebundenen besonderen Vertrauensverhältnis, das für derartige Vertragsverhältnisse typisch ist, spielen vor allem datenschutzrechtliche Erwägungen eine Rolle.

 

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - vergleichbare Bestimmungen gibt es in den Landesdatenschutzgesetzen - personenbezogene Daten von Arbeitnehmern an Dritte nur im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses und seiner Nachwirkungen unter eng umgrenzten Voraussetzungen weitergeben. Dem Arbeitgeber ist es allenfalls gestattet, für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Informationen über die Persönlichkeit des Arbeitnehmers, seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und sein innerbetriebliches Verhalten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten für andere Zwecke bedarf immer der ausdrücklichen und schriftlichen Einverständniserklärung des Betroffenen (vgl. § 4 BDSG).

 

Während es eine generelle Auskunftverpflichtung des Arbeitgebers nicht gibt, können sich allerdings bestimmte Verpflichtungen gegenüber Behörden in Bezug auf das Sozialversicherungsrecht und für steuerliche Veranlagungszwecke ergeben (vgl. etwa §§ 21 Abs. 2 S. 3, 98 Abs. 1 SGB X und 315 SGB III).

 

Gegenüber Gläubigern eines Arbeitsnehmers besteht im Rahmen des § 840 ZPO eine Auskunftsverpflichtung des Arbeitgebers als sogenannter Drittschuldner.

 

Aber auch das Jugendamt ist berechtigt, von einem seinem Kind gegenüber unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer Auskunft über dessen Einkommen vom Arbeitgeber zu verlangen (§ 6 Abs. 2 UVG).

 

Weiterhin kann ein Arbeitgeber dazu befugt sein, Daten eines Arbeitnehmers dann weiterzugeben, wenn Rechte eines Dritten in Abwägung zum Schutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegen und der Eingriff in die Schutzsphäre des Betroffenen verhältnismäßig ist. So besagt z.B. § 32 Abs. 1 BDSG, dass zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat und zu dessen Aufdeckung bestimmte Daten benötigt werden. So hat es das Arbeitsgericht Düsseldorf - 11 Ca 7326/10 - im Urteil vom 05.05.2011 für zulässig erklärt, dass die heimliche Installation einer Videokamera durch den Arbeitgeber ausnahmsweise dann rechtens ist, wenn hinreichend konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich eines strafbaren Fehlverhaltens bestehen. - Kündigungen, die aufgrund einer unrechtmäßigen Videoüberwachung ausgesprochen wurden, sind allerdings unwirksam.

 

Eingestellt am 12.09.2012