Rechtsinfo - Reiserecht



Kredit- und Buchungsgebühren beim elektronischen Kauf von Flugtickets sind unzulässig


von:  RA Hans-Georg König, Münster

Es geschieht immer öfter, dass bei Online-Buchungen von Flugtickets seitens der Fluggesellschaften Kreditkarten- oder Kartenzahlungsgebühren von 4,00 € oder mehr erhoben werden, andererseits bei direktem Ticket-Kauf am Counter im Flughafen Barzahlungen ausgeschlossen sind. Wenn man dann noch mit einem sogenannten Billigflieger (engl.: low-cost carrier) fliegt und neben dieser Gebühr noch andere (meist versteckte) "Extras" zahlen muss, ist das Reisevergnügen unter dem Strich gar nicht mehr so billig.

 

Aber nicht alles sollte man einfach klaglos hinnehmen.

 

So hat sich die Rechtsprechung inzwischen mehrfach bis in die jüngste Zeit hinein damit beschäftigt, ob das beschriebene Vorgehen der Fluggesellschaften insbesondere unter AGB-Gesichtspunkten rechtens ist. Bezüglich Ryanair hatte sich das Kammergericht - 23 U 243/08 - mit Urteil vom 30.04.2009 (insofern bestätigt durch Urteil des BGH - Xa ZR 68/09 - vom 20.05.2010) und erneut mit Beschluss vom 29.11.2011 (Az.: 5 U 80/10 -)mit Fragen der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB hinsichtlich derartiger Gebührenklauseln zu beschäftigen.

 

In beiden Fällen wurde zunächst festgestellt, dass es sich nicht um eine einer Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede handele, vielmehr um durchaus kontrollfähige (Preis-) Nebenabreden. Eine echte Gegenleistung der jeweiligen Fluggesellschaft sei aber nicht ersichtlich. Mit der Online-Vertriebsform würden typischerweise eigene Marktinteressen wahrgenommen. Derartige Entgeltregelungen hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand und benachteiligten den Vertragspartner in unangemessener Weise, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

 

Darüber hinaus müsse nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.09.2008 der Endpreis unter Einschluss sämtlicher Gebühren, Zuschläge und sonstiger Entgelte angegeben werden; fakultative Zusatzkosten seien auf transparente und eindeutige Art und Weise schon zu Beginn des Buchungsvorganges auf "Opt-In"-Basis mitzuteilen. Auch daran fehle es.

 

Verbraucher sollten sich somit gegen derartige versteckte Zusatzkosten und vor allem die Auferlegung einer Kreditkartengebühr zur Wehr setzen bzw. diese aufgrund unangemessener Benachteiligung erstattet verlangen, selbst wenn nur relativ geringe Beträge im Raume stehen.

 

Aber bekanntlich gilt: "Auch Kleinvieh macht Mist" (jedenfalls aus Sicht der Fluggesellschaften).

 

Eingestellt am 18.10.2012