Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Nutzungsregeln für Parkplätze mitbestimmungsplichtig?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Gerade größere Betriebe verfügen häufig über günstig gelegenen Parkraum am Firmensitz. Jeder Mitarbeiter möchte am liebsten in der Nähe seines Arbeitsplatzes parken, um kurze Wege zu haben. Auch können gewisse privilegierte Parkplatzsituationen ein Statussymbol darstellen.

 

Bei der Vergabe von Werkswohnungen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (siehe § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG). Gilt dies auch für Parkplätze?

 

Die Frage, ob und wann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat ist abschließend in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelt. Da es sich bei Parkplätzen meistens nicht um eine betriebliche Einrichtung handelt, die über eine eigene Organisation verfügen muss, konnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) das Mitbestimmungsrecht nicht stützen auf den Begriff "Sozialeinrichtung".

 

Das BAG wollte hier anscheinend in seiner Entscheidung vom 07.07.2012 (Az.: 1 ABR 63/10) ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat finden, was durchaus sinnvoll sein kann.

 

Das BAG tat sich schwer mit der Begründung. Es war der Ansicht, dass es sich um eine Frage der Ordnung des Betriebes handele. Abzugrenzen von der Ordnung des Betriebes ist die eigentliche Arbeitsleistung. Konkrete Anweisungen, wie die Arbeiten zu erledigen sind, sind nicht mitbestimmungspflichtig.

 

Das Problem bestand also darin, dass die Arbeitszeit regelmäßig erst beginnt, wenn man den Parkplatz verlassen hat (siehe BAG - 2 AZR 381/10 - vom 09.06.2011). Das BAG hatte aber in seiner Entscheidung vom 07.02.2012 keine Probleme, zu sagen, dass das Beteiligungsrecht des Betriebsrats deshalb nicht ausgeschlossen sei. Es fasste den Begriff "Betrieb" sehr weit, so dass darunter auch betriebliche Parkplätze fallen.

 

Die Entscheidung mag rechtlich problematisch sein. Richtig ist, dass solche generellen Regelungen von der Belegschaft eher akzeptiert werden, wenn sie auch vom Betriebsrat mitunterzeichnet sind. Wenn man also hohe Akzeptanz im Betrieb haben möchte und transparente Regelungen schafft, muss man sich hier auf ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einlassen.

 

Eingestellt am: 26.10.2012