Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anpassung der Gesamtversorgung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Insbesondere im Öffentlichen Dienst sowie bei diesem Bereich nahestehenden Unternehmen und  bei solchen Betrieben, die auf Regelungen des Öffentlichen Dienstes verweisen, gibt es häufiger für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben (Rente) eine sogenannte Gesamtversorgungszusage. Hier garantiert der Arbeitgeber einen Prozentsatz (z. B. 75 %) der letzten Vergütung als alterseinkommen. Die Versorgung setzt sich dann regelmäßig zusammen aus mindestens zwei Bestandteilen: Ein Bestandteil besteht dann im Regelfall aus den Ansprüchen der gesetzlichen Rentenversicherung, der andere Anteil wird dann von der betrieblichen Altersversorgung dargestellt.

 

Probleme treten immer dann auf, wenn einer der Versicherungsträger seine Leistung kürzt. Bei der gesetzlichen Rente ist dies aufgrund gesetzgeberischer Entscheidung problemlos möglich. Es stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber diese Kürzungen der gesetzlichen Rentenversorgung ausgleichen muss.

 

Entscheidend ist der genaue Wortlaut der Regelung bzw. der Versorgungszusage.

 

Zu differenzieren ist hierbei dann noch danach, ob eine Ausgleichung auch noch dann ggfls. erfolgen muss, wenn die Betriebsrente bereits mehrere Jahre gezahlt worden ist und lediglich angepasst wird. Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt mit Urteil vom 14.02.2012 – 3 AZR 685/09 – klargestellt, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen ungekürzten Prozentsatz (Anpassung), auch für die Dauer der Rente, nur dann haben, wenn dies ausdrücklich in der Vereinbarung so geregelt ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Arbeitgeber haben in der Vergangenheit selten ein Interesse daran gehabt, auch für Rentenkürzungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder ähnlicher Institutionen aufzukommen.

 

Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber einige Jahre lang die ausgefallenen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen hat. Hierin sah das BAG keine vertragliche Zusage, weil es am entsprechenden Bindungswillen des Arbeitgebers gefehlt hat.

 

Bei der betrieblichen Altersversorgung ist es ähnlich wie beim Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses. Die Rechtsprechung schützt sowohl das Arbeitsverhältnis als auch die betriebliche Altersversorgung. Wenn es allerdings um die Höhe des Verdienstes bzw. die Höhe der Renteneinkünfte geht, wird sehr genau hingeschaut, was vereinbart ist und was der jeweiligen Seite zuzumuten ist.

 

 

Eingestellt am: 26.10.2012