Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anspruch aufgrund einer betrieblichen ?bung?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Die betriebliche Übung ist ein Kind des Arbeitsrechts. Nirgendwo sonst bindet man sich so schnell gegenüber dem Vertragspartner. Problematisch ist, dass diese Bindung kaum zu beseitigen ist.

 

Das oben Gesagte wurde wieder einmal deutlich anhand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.05.2012. Bei der Bayrischen Landesbank - Girozentrale - gab es eine sogenannte "Personalvereinbarung", die Mitarbeitern unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung verschaffte.

 

Irgendwann ging es der Bayrischen Landesbank nicht mehr so gut. Man wollte sich von den Kosten der betrieblichen Altersversorgung befreien und beschloss, die weitere Vereinbarung von Versorgungsrenten einzustellen. Ein Mitarbeiter, der kurz davor war, einen unverfallenden Anspruch auf betriebliche Altersversorgung zu haben, klagte. Er gewann den Prozess. Das BAG erklärte, dass es sich um betriebliche Übung handelte, die für den Kläger bereits zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses ein entsprechendes Anwartschaftsrecht begründet habe. Hiervon könne der Arbeitgeber nicht ohne weiteres Abstand nehmen.

 

Die Änderung von Arbeitsbedingungen in einem laufenden Arbeitsverhältnis ist eines der schwierigsten Kapitel des deutschen Arbeitsrechts. Die Rechtsprechung lässt zwar unter gewissen Voraussetzungen zu, dass die betrieblichen Leistungen an Arbeitsnehmer umstrukturiert werden. Gerade bei der sehr wichtigen betrieblichen Altersversorgung aber entscheidet die Rechtsprechung grundsätzlich arbeitnehmerfreundlich.

 

Problematisch wird es häufig allerdings bei der Frage, wie hoch die Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung sind.

 

Eingestellt am: 26.10.2012