Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Urlaub und Krankheit im bestehenden Arbeitsverhältnis


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Das Verhältnis von Urlaub und Krankheit ist problematisch. In § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist geregelt, dass dann wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und die Krankheitstage durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden, die Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub nicht angerechnet werden.

 

Hieraus kann der Schluss gezogen werden, dass wenn der Arbeitnehmer aus besonderen Gründen die Arbeitsunfähigkeit nicht nachweist er trotz seiner Erkrankung weiterhin Urlaub nehmen kann und dementsprechend auch das Urlaubsentgelt erhält. Dies beruht auf der Dogmatik des Urlaubsrechts. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer bereits von der Arbeitspflicht frei gestellt. Der Arbeitgeber kann also nicht noch einmal gezwungen werden den Arbeitnehmer auch wegen der Krankheit freizustellen. War er schon freigestellt, erübrigt sich eine weitere Freistellung.

 

Die Möglichkeit, trotz Krankheit Urlaubsentgelt zu verlangen ist aber die Ausnahme. Die Regel besagt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht freistellen muss. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit entfällt die Arbeitspflicht. Aus diesem Grunde kann der Arbeitnehmer nicht noch einmal freigestellt werden.

 

Diese in Deutschland ständig und auch vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vertretene Auffassung entspricht der gesundheitspolitischen Zielrichtung des bezahlten Jahresurlaubs, sich zu erholen und über einen gewissen Zeitraum von Entspannung und Freizeit zu verfügen. Davon geht nach wie vor auch das BAG aus. Dessen Rechtsprechungsänderung zur Übertragung und zum Erlöschen aufgrund der neuen Rechtsprechung des EuGH hat nicht zu einer Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Erfüllbarkeit geführt. Erfüllbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass nur derjenige Arbeitgeber den Freistellungsanspruch erfüllen kann, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeit verpflichtet ist, also gerade nicht krank ist.

 

Häufig melden sich Mitarbeiter nach längerer Krankheit und erklären, dass sie wieder arbeitsfähig sind. Sie wollen dann Urlaub nehmen, um Urlaubsentgelt zu erhalten. Dies ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer wirklich wieder arbeitsfähig ist. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt in diesem Fall der Arbeitnehmer (so schon: BAG vom 20.01.1998, AP BUrlG Nr. 13, Nr. 4,5).

 

Eingestellt am 26.10.2012