Rechtsinfo - Baurecht



Wetterbedingte Bauzeitverz?gerung - ein hinzunehmendes ?bel?


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt

Gerade im Winter sorgt das Wetter Jahr für Jahr mit seinen Kapriolen zu Verzögerungen auf der Baustelle. Es ist nicht unüblich, dass auf einigen Baustellen in der Zeit von Dezember bis März überhaupt nicht gearbeitet wird. Dies führt verständlicherweise zu Ärger zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

 

Grundsätzlich liegt es auf der Hand, dass etwa starker Frost die Bautätigkeit behindert. Der Beton bindet nicht richtig ab, es treten später unerwünschte Feuchteerscheinungen auf. Auch der zu beachtende Arbeitsschutz für die Bauarbeiter spielt eine Rolle. Deshalb sind die rechtlichen Folgen von Bauzeitverzögerungen auch in der Verordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) geregelt. Dort bestimmt § 6, wie Ausführungsfristen verlängert werden, wenn wegen der Witterungsverhältnisse nicht gearbeitet werden kann.

 

Mit dem Argument "Schlechtwetter" versuchen Auftragnehmer allerdings ab und an die Bauzeit künstlich zu verlängern, um mehr Zeit herauszuschinden oder Koordinierungsfehler zu kaschieren. Dies ist rechtlich aber gem. § 6 Abs. 2 Nr.2 VOB/B nicht ohne weiteres zulässig. Dort heißt es:

 

"Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung."

 

Beginnt der Bauunternehmer vereinbarungsgemäß erst im Winter mit den Erdarbeiten und werden diese durch den Frost verhindert, so kann er sich daher nicht auf witterungsbedingte Bauzeitverzögerungen berufen. Schadensersatzleistungen sind die Folge.

 

Wenn der Bau allerdings vertragsgemäß rechtzeitig im Frühjahr oder Sommer beginnt, so sind die Ausführungsfristen zu verlängern, soweit die Behinderung verursacht wurde durch:

 

a) einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers

b) Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber
    angeordnete Aussperrung im Betrieb des  Auftragnehmers
    oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb

c) höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare
    Umstände.

 

Wenn also ein Nachbar Widerspruch gegen ein Bauvorhaben einlegt und sich der Weiterbau deshalb bis in den Dezember hinein verzögert, kann der Bauunternehmer entschädigungslos die Bauzeit verlängern, wenn nun erst nach dem Wintereinbruch - witterungsbedingt - weitergearbeitet werden kann. Mit den im Januar herrschenden Witterungseinflüssen konnte der Auftragnehmer im Sommer nicht rechnen.

 

Eine sogenannte behinderungsanzeige ist in jedem Fall erforderlich. Sollte die Geltung der VOB/B nicht ausdrücklich vereinbart sein, liegt also vielmehr ein BGB-Bauvertrag vor, so hat der Bauunternehmer dagegen keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung.

 

Eingestellt am 22.11.2012