Rechtsinfo - Baurecht



Architekt muss Bautagebuch f?hren


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt

Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich gemäß § 634 BGB zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt.

 

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.07.2011- VII ZR 65/10 entschieden.

 

Der Bauherr (Beklagter) hatte in diesem Fall mit seinem Architekten (Kläger) vereinbart, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, soweit sie keine abweichenden Vereinbarungen treffen. Sie haben zudem geregelt, dass aus diesem Leistungsbild der Kläger diejenigen Grundleistungen zu erbringen hat, die die Baumaßnahme erfordert. Als Baumaßnahme waren im Wesentlichen die Modernisierung, Instandsetzung und der Ausbau von Gebäuden vorgesehen. Diese Vereinbarung hat der BGH im oben genannten Urteil folgendermaßen ausgelegt:

 

"Danach schuldete der Kläger das Führen eines Bautagebuchs. Denn dies gehört zum Leistungsbild der Objektüberwachung (Leistungsphase 8 des § 15 Abs. 2 HOAI). Die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass für den Inhalt der Leistungspflichten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt. Der Auffassung des Berufungsgerichts, das Führen des Bautagebuchs gehöre nicht zu den Leistungspflichten, der Architekt könne sich allenfalls schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Überwachungspflichten nicht dokumentieren könne, fehlt danach jede Grundlage. Aus der Regelung, dass der Architekt nur diejenigen Grundleistungen zu erbringen hat, die die Baumaßnahme erfordert, ergibt sich nichts anderes."

 

Als Begründung führt der BGH weiter aus:

 

"Denn die Erforderlichkeit des Führens eines Bautagebuchs für die jeweiligen Baumaßnahmen ergibt sich ohne weiteres aus dem Sinn und Zweck des Bautagebuches. Das Bautagebuch hat den Zweck, das Baugeschehen mit allen wesentlichen Einzelheiten zuverlässig und beweiskräftig festzuhalten. Diese Dokumentation kann insbesondere bei Störungen des Bauablaufs oder Auseinandersetzungen mit anderen Baubeteiligten von großer Bedeutung sein."

 

Die Folge eines fehlenden Bautagebuchs ist, dass das Werk des Architekten - da er nur einen Teilerfolg erbracht hatte - mangelhaft ist. Deshalb war die Honorarminderung des Bauherrn rechtmäßig.

 

Mindestinhalt und Form eines Bautagebuchs:

 

Die Verpflichtung zur Führung eines Bautagebuchs gilt insbesondere Beweiszwecken. Deshalb sind folgende Angaben wichtig:

 

Beschreibung der Bauleitertätigkeiten:

 

Wichtige Bauabschnitte, die später nicht mehr zugänglich sind, z.B. Leitungen, Materialien, Dämmungen, sind zu kontrollieren; das Ergebnis ist im Bautagebuch einzutragen, ebenso wie Witterungsverhältnisse und Termine und Protokolle der Baubesprechungen. Auch Abnahme und Übergabe der bereits erbrachten Arbeiten sind niederschreiben. Sofern Mängelbeseitigungen während des Baus erfolgt sind, sind auch diese aufzuführen.

 

Beschreibung von Bauablaufstörungen/Verzögerungen:

 

Die Daten über Baubeginn und Abschluss der Arbeiten der einzelnen Unternehmen sind festzuhalten. Ein etwaiger Verzug ist ebenfalls mit aufzunehmen.

 

Beschreibung sonstiger baustellenbezogener Ereignisse:

 

Es sind z.B. Leistungsänderungen durch die Bauunternehmer, Sachbeschädigungen an bereits ausführten Bauleistungen anderer Unternehmer, Auflagen der Bauaufsichtsbehörde zu dokumentieren

 

Fazit: Der Bauablauf sollte sich aus dem Bautagebuch lückenlos rekonstruieren lassen.

 

Eingestellt am 06.12.2012