Rechtsinfo - Baurecht



Kosten von Ein- u. Ausbau im Rahmen der Nacherf?llung


von:  RA Mirko Schmidt

Wer baut muss sich leider häufig mit Baumängeln auseinandersetzen. Wenn diese materialbedingt sind, steht dem Käufer dieser Materialien (und Bauherrn) gem. § 439 Abs. 1, 2. Alternative BGB die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" zu. Streitig war in diesem Zusammenhang häufig die Frage, ob im Rahmen der Nacherfüllung der Verkäufer (Unternehmer) dem Käufer sowohl den Ausbau der mangelhaften Sache als auch den Einbau der neuen, mangelfreien Sache schuldet. Dieses hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr kürzlich durch zwei Entscheidungen klargestellt.

 

Mit Urteil vom 21.12.201 (Az.: VIII ZR 70/08, dokumentiert bei JURIS - sogen. Fliesenfall) hat der BGH entschieden, dass für den Fall, dass der Käufer der mangelhaften Baumaterialien ein Verbraucher ist, der Verkäufer verpflichtet ist, die Ausbaukosten ebenfalls zu tragen. § 439 Abs. 1, 2. Alternative BGB sei gemäß EU-Recht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasse. Diese Auslegung sei noch vom Wortlaut des § 439 Abs. 1, Alternative 2 BGB gedeckt. Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird "Liefern" zwar verstanden als Bringen oder Übergeben einer bestellten Sache, dies schließt es jedoch nicht aus, den in § 439 Abs. 1, 2. Alternative BGB verwendeten Begriff der "Lieferung einer mangelfreien Sache" weiter zu fassen.

 

Dieser Begriff ist ausfüllungsfähig und eröffnet einen gewissen Wertungsspielraum. Hier ist der Begriff "Lieferung" mit "Ersatzlieferung" gleichzusetzen und dies lässt die Deutung zu, dass das vertragswidrige Verbrauchsgut durch die als Ersatz gelieferte Sache auszutauschen ist.

 

Durch den Verweis des Gesetzgebers auf das Rücktrittsrecht habe er zum Ausdruck gebracht, dass dem Begriff der "Lieferung einer mangelfreien Sache" in § 439 Abs. 1 BGB ein gewisses Austauschelement innewohnt.

 

Dies sieht der BGH aber nur für den Fall eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne des § 474 BGB.

 

Mit seiner Entscheidung vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR226/11 - sogen. Granulatfall) hat der BGH hingegen klargestellt, dass bei Kaufverträgen zur Beschaffung von Baumaterial durch gewerbliche Unternehmer der Inhalt der Nacherfüllung nicht über den Inhalt der Erfüllung hinausgehe, sodass hierauf ein Ersatz von Ein- oder Ausbaukosten nicht gestützt werden könne.

 

Bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern kann der Inhalt der Nacherfüllungsleistung nicht über den Inhalt der Erfüllungsleistung hinausgehen. Da ursprünglich nur die Lieferung geschuldet worden ist und keine diesbezügliche Bauleistung, könne auch bei der Nacherfüllung keine Bauleistung verlangt werden.

 

Mit dieser Entscheidung hat der BGH auch klargestellt, dass er an der erstgenannten Entscheidung für Verbraucher nach wie vor festhält und sogar dahinge-hend erweitert, dass auch die Einbaukosten vom Unternehmer zu erstatten sind.

 

Beide Entscheidungen sind konsequent. Kaufverträge zwischen Unternehmern sind anders zu behandeln als Kaufverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Ein gewerblicher Bauunternehmer, der ohnehin gemäß § 377 HGB eine unverzügliche Prüf- und Rügeobliegenheit hat, ist weniger schutzwürdig als ein Verbraucher.

 

Eingestellt am 22.01.2013