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Schadensersatz f?r den Ausfall eines Internetanschlusses


von:  RA Mirko Schmidt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: III ZR 98/12) dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für einen mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

 

Der Kläger hatte in Folge einer Tarifumstellung zwei Monate lang keinen Telefon- und Internetanschluss. Er verlangte neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die zwischenzeitliche Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen. Die Vorinstanzen (LG Koblenz, Urteil vom 7. März 2012 - 12 S 13/11 -, AG Montabaur, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 5 C 442/10 -) sprachen dem Kläger lediglich das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie die Erstattung der Kosten der Mobilfunknutzung zu. Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses wurden ihm versagt. Dieses sei nicht rechtmäßig gewesen, entschied nun der BGH. Er begründet dieses folgendermaßen:

 

"Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung.

 

Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hoch wissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht."

 

Zur Höhe des Schadensersatzes hat der BGH keinen konkreten Betrag genannt. Er führt aber aus, dass der Kläger einen Betrag verlangen könne, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richte, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren. Wie hoch dieser Betrag im konkreten Fall ist, muss nun die Vorinstanz entscheiden.

 

Nachdem der BGH noch mit Urteil vom 11.11.2010 (Az.: III ZR 57/10) im Telekommunikationsbereich gegen den Verbraucher entschieden hatte, dass eine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags wegen Umzugs nicht möglich sei, stellt das Urteil vom 24.01.2013 nun eine erfreuliche Entscheidung zu Gunsten des Verbrauchers dar. Dies sollte die Anbieter derartiger Leistungen zu einem kundenfreundlicheren Geschäftsgebaren veranlassen.

 

Eingestellt am 31.01.2013