Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Au?erordentliche K?ndigung mit sozialer Auslauffrist


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


In einigen Tarifverträgen aber auch in manchen Arbeitsverträgen wird die ordentliche Kündigung nach einer gewissen Zeit ausgeschlossen. Der Arbeitgeber kann dann nur noch außerordentlich, d. h. fristlos kündigen.

 

Um bei langjährig beschäftigen Mitarbeitern einen besseren Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen, hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit die nicht im Gesetz vorgesehene Rechtsfigur der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist kreiert. Das bedeutet, dass in gewissen Fällen die Kündigung akzeptiert worden war, aber nur mit der meist dann langen Frist von 7 Monaten.

 

In der Entscheidung des BAG vom 21.06.2012 - 2 AZR 343/11 - deutet die Rechtsprechung einen Wandel an. Der zweite Senat des BAG weist darauf hin, dass es mit dem Zweck der tariflichen Kündigungsbeschränkung nicht vereinbar sei, wenn aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich mit einer Auslauffrist gekündigt werden kann, obwohl ein wichtiger Grund gem. § 626 BGB nicht vorliegt.

 

Dies stärkt die Rechtsposition von Mitarbeitern. Arbeitgeber werden sich daher überlegen müssen, ob sie in Zukunft weiterhin die ordentliche Kündigung ausschließen wollen.

 

Eingestellt am 01.02.2013