Rechtsinfo - Arbeitsrecht



K?nnen Betriebsr?te auf den Kosten eingeschalteter externer Berater h?ngenbleiben?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Gelegentlich kommen Betriebsräte allein nicht weiter. Sie verfügen nicht über die nötige juristische Sachkenntnis und müssen sich beraten lassen.

 

Der Betriebsrat ist berechtigt, sich (anwaltlich) beraten zu lassen, wenn die Beratung überhaupt erforderlich ist. Hier hat der Betriebsrat durchaus einen großzügig zu bemessenden Beurteilungsspielraum.

 

Problematisch ist des weiteren häufig die Höhe der Beraterkosten. Hier ist die Rechtsprechung zu Recht nicht so großzügig. Der Betriebsrat darf nur solche Verträge abschließen, die übliche marktgerechte Kosten beinhalten. Bei Überschreitung dieser Grenze kommt eventuell sogar eine Haftung von Betriebsratsmitgliedern in Betracht.

 

Eine unüblich hohe Vergütung muss vom Arbeitgeber nicht erstattet werden, so der BGH - III ZR 226/11 - in seiner Entscheidung vom 25.10.2012. Die Differenz wird dann ggf. vom Betriebsrat geschuldet.

 

In dem Vertrag zwischen Berater und Betriebsrat sollte also eine Klausel enthalten sein, dass der Betriebsrat höchstens die übliche und vom Arbeitgeber erstattete bzw. zu erstattende Vergütung schuldet. Ein Berater, der nicht nur auf die schnelle Mark aus ist, wird solche Klauseln durchaus akzeptieren.

 

Eingestellt am 01.02.2013