Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Die Erteilung eines zu berichtigenden qualifizierten Zeugnisses kann nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Häufig enden Kündigungsrechtsstreite durch einen umfassenden Vergleich, in dem dann zugleich, etwa mit der Formulierung:

 

"Die Beklagte (= Arbeitgeber) verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist",

 

die Zeugniserteilung mit geregelt wird.

 

In dem vom Sächsischen LAG - 4 Ta 170/12 (9) - durch Beschluss vom 06.08.2012 entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer erst nach mehrfacher Aufforderung von seinem (früheren) Arbeitgeber ein Zeugnis erteilt worden, mit dessen Inhalt er aber nicht einverstanden war. Er hielt die Bewertung seiner Arbeitsleistungen für unpassend und beantragte, die in dem Vergleich niedergelegte Verpflichtung zur Zeugniserteilung durch entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft) gerichtlich anzuordnen.

 

Schon das Arbeitsgericht Leipzig - 9 Ca 2927/11 - hatte der Beschwerde durch Beschluss vom 02.05.2012 nicht abgeholfen; es vertrat die Auffassung, dass inhaltliche Änderungen des Zeugnisses nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt werden könnten.

 

Dem ist das Sächsische LAG beigetreten und hat die sofortige Beschwerde des Arbeitnehmers als unbegründet zurückgewiesen. Der Arbeitgeber habe die Verpflichtungen aus dem Vergleich erfüllt, hierzu sei es ausreichend, dass ein Zeugnis erteilt werde, das den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 S. 3 GewO genüge. Dies sei schon dann der Fall, wenn es Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit des Arbeitnehmers und Angaben über Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis enthalte, auf Geschäftspapier erstellt, ordnungsgemäß unterschrieben und mit einem Ausstellungsdatum versehen worden sei.

 

Weiter wurde hierzu ausgeführt:

 

"Ist ein bestimmter Zeugnisinhalt im Vollstreckungstitel nicht festgelegt, ist im streng formalisierten Zwangsvollstreckungs-verfahren lediglich zu prüfen, ob der Schuldner seiner Zeugniserteilungspflicht überhaupt nachgekommen ist, d.h., ob er ein Zeugnis erteilt hat, das nach Form und Inhalt die Merkmale eines qualifizierten Zeugnisse ausweist..."

 

Wenn es somit dem Arbeitnehmer/Gläubiger darauf ankomme, ein Zeugnis mit einem bestimmten Inhalt zu erhalten, müsse er in einem neuen gerichtlichen Erkenntnisverfahren eine Zeugnisberichtigung geltend machen.

 

Allein die im Vergleich verwendete Formulierung, es sei ein "wohlwollendes" Zeugnis zu erteilen, habe nicht zur Folge, dass dies den Arbeitgeber auf bestimmte Formulierungen festlege; aufgrund fehlender Bestimmtheit sei dies auch nicht vollstreckungsfähig.

 

Selbst wenn man sich über bestimmte Zeugnisformulierungen tunlichst nicht streiten sollte, so ist doch in jedem Fall dringend zu empfehlen, dass man die gewünschten Formulierungen konkret in den Vergleichstext aufnimmt oder, noch besser, einen vorformulierten Zeugnisentwurf als verbindlich zugrunde legt.

 

Eingestellt am 06.02.2013