Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Kündigungsschutz in Kleinbetrieben unter Berücksichtigung von Leiharbeitern


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 140/12 - hatte mit Urteil vom 24.01.2013 einen Fall zu entscheiden, in dem der Betrieb zehn reguläre Mitarbeiter und einen Leiharbeit-nehmer beschäftigte. In der Vergangenheit wurden die Leiharbeitnehmer für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht mitgezählt (siehe zum Geltungsbereich auch § 23 KSchG). Dies hatte zur Folge, dass die zehn Mitarbeiter keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG hatten.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass es auf die im Betrieb regelmäßig vorhandene Personalstärke ankommt. Dabei werden dauerhaft beschäftigte Leiharbeiter mitgezählt.

 

Diese Formulierung lässt Raum für weitere Streitigkeiten. In vielen Betrieben gibt es nicht nur die Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer sondern auch freie Mitarbeiter. Diese wurden in der Vergangenheit nicht mitgezählt. Ob solche Mitarbeiter in Zukunft auch mitzählen, ist völlig offen. Es kann aber zumindest darüber diskutiert und gestritten werden.

 

Freie Mitarbeiter, die für bestimmte Projekte eingestellt sind, dürften nicht mit-zählen. Wenn freie Mitarbeiter aber dauerhaft beschäftigt werden, stellt sich schon die Frage, ob sie bei der Personalstärke mitgezählt werden müssen.

 

Arbeitnehmer, die die Besorgnis haben, dass ihnen möglicherweise in naher Zukunft gekündigt wird, sollten sich eine Liste der Arbeitnehmer besorgen. Diese muss auch die Stundenzahl enthalten.

 

Arbeitgeber sind gut beraten zu prüfen, ob sie nicht doch lieber mit bestimmten Mitarbeitern einen Werkvertrag abschließen.

 

Eingestellt am 14.02.2013