Rechtsinfo - Familienrecht



Haftung der Erben für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, Münster

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB

 

§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

 

Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a BGB fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

 

bestimmten Frist beendet wird.

 

Dieses hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 68/12, entschieden.

 

Der Kläger verlangte von der Beklagten (Erbin) die Zahlung von drei Monatsmieten, Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigungen der Mietsache, insgesamt 7.721,54 €. Die Beklagte hat die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 Abs.1 BGB

 

§ 1990 Abs.1 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben

 

Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

 

erhoben.

 

Die Vorinstanzen (Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 15. Juni 2010 - 29 C 5423/09 - und Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 7. Februar 2012 - 7 S 5446/10 -) hatten der Klage teilweise noch stattgegeben. Diese Urteile hob der BGH nun auf und wies die Klage insgesamt ab.

 

Er begründet dieses wie folgt:

 

"§ 564 Satz 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen sein soll. Diese Vorschrift knüpft den Eintritt in das Mietverhältnis an die Erbenstellung an. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte auch nicht "aus Billigkeitsgründen" für die Mieten von November 2008 bis Januar 2009. Eine Anspruchsgrundlage, aus der sich eine persönliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Miete mit Rücksicht darauf ergäbe, dass sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zeitweise noch einige der Beklagten gehörende, dem Erblasser zur Benutzung überlassene Möbelstücke in der Wohnung befanden, ist nicht ersichtlich."

 

Der BGH hat somit letztinstanzlich klargestellt, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Mietschulden um reine Nachlassverbindlichkeiten handelt, die nur aus dem Erbe zu begleichen sind. Ist dieses erschöpft und erhebt der Erbe die Dürftigkeitseinrede, muss er nicht aus eigenem Vermögen die Schuld begleichen.

 

Eingestellt am 15.02.2013