Rechtsinfo - Reiserecht



Haftung des Reiseb?ros bei fehlerhaften Informationen ?ber Einreisebestimmungen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Das AG Uelzen hat mit Urteil vom 20.12.2006 (Az.: 14 C 7372/06) entschieden, dass ein Reisebüro dem Kunden nicht für fehlerhafte Informationen über geltende Einreisebedingungen haftet, die es selbst auf Anfrage bei der Botschaft des betreffenden Einreiselandes so erhalten hat.

In dem zu beurteilenden Fall hatte der Kläger für sich sowie seine Lebensgefährtin und deren Kinder eine Pauschalreise nach Bulgarien bei der Beklagten, einem Reisebüro, gebucht. Er wollte von ihr Schadensersatz bekommen, weil eine Reisebüro-Mitarbeiterin der Lebensgefährtin des Klägers falsche Informationen über die Einreisebestimmungen nach Bulgarien mitgeteilt hatte. Zuvor war dem Kläger durch den Reiseveranstalter mitgeteilt worden, dass für die Einreise der Kinder ein eigener Ausweis mit Lichtbild erforderlich sei. Die Lebensgefährtin des Klägers kannte aber aus der Vergangenheit eine andere Handhabung und wandte sich daher telefonisch an die Beklagte. Eine Mitarbeiterin teilte ihr mit, dass nach Auskunft der bulgarischen Botschaft die Eintragung des Kindes im Pass der Eltern mit Lichtbild ausreiche. Dies war aber tatsächlich nicht der Fall, so dass der Kläger und seine Begleitung erst einen Tag später und dann auch noch zu später Stunde abfliegen konnten.

Das AG Uelzen entschied nun, dass die Mitarbeiterin des Reisebüros die Pflichten aus der Vermittlung des Reisevertragsabschlusses nicht schuldhaft verletzt habe, da sie an die Lebensgefährtin nur die Auskunft weitergegeben hat, welche sie selbst von der bulgarischen Botschaft erhalten hatte. Die Verzögerung der Abreise habe allein die Lebensgefährtin des Klägers verschuldet, denn beide hatten die zutreffenden Informationen über die Einreisebestimmungen bereits zuvor vom Reiseveranstalter bekommen. Ist die Lebensgefährtin nun der Ansicht, dass diese nicht zuträffen, weil sie aus der Vergangenheit etwas anderes kannte, dann hätte sie sich mit dem Reiseveranstalter in Verbindung setzen müssen, um die tatsächlichen Einreisebestimmungen zu klären. Eine Einschaltung der Beklagten und ihrer Mitarbeiter sei entbehrlich gewesen, da sie von der Beklagten bis dahin überhaupt keine Informationen über die Einreisebestimmungen bekommen hatte.

Nach Spreng (Urlaub ohne Ärger, S. 52 f.) besteht grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der Reisebüros über Einreisebestimmungen gegenüber den Kunden, sofern das Reisebüro nur als Reisevermittler und nicht als Reiseveranstalter auftritt. Allerdings hätten einige Gerichte auch die Haftung von Reisebüros bei sog. Last-Minute-Reisen und bei Nur-Flug-Buchungen bejaht. So solle das Reisebüro in Fällen haften, wenn z.B. der Urlauber aufgrund Zeitnot sich nicht mehr selbst rechtzeitig über Visa-Bestimmungen informieren könne. Außerdem müsse ein Reisebüro entsprechende Auskünfte erteilen, wenn der Reisende ausdrücklich danach frage, ob er für die Einreise ein bestimmtes Visum benötige. Der Kunde soll dann Schadensersatz verlangen können, wenn die Informationen nicht oder falsch erfolgten, und zwar auch dann, wenn das Reisebüro eine solche Haftung per Klausel ausschließt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für den Reiseveranstalter dagegen nach § 2 Nr. 1 der ?Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern? (InfVO) eine Hinweispflicht besteht: Er hat den Reisenden - auch ungefragt - vor Vertragsschluss auf Pass- und Visumserfordernisse für inländische Reisende hinzuweisen. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn bereits ein Hinweis im vom Reiseveranstalter herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt erfolgt ist und zwischenzeitlich keine Änderungen eingetreten sind.

Somit hat sich der Reiseveranstalter auch nach dem Druck eines Prospektes weiterhin über Änderungen von Einreisebedingungen für inländische Reisende zu informieren. Darüber hinaus besteht auch die Pflicht für den Reiseveranstalter, sich bis zum Antritt der Reise über Änderungen zu informieren, welche bedeutsam für die Durchführung der Reise sind, und die dann erlangten Informationen an den Reisenden weiterzugeben (so Seyderhelm, Reiserecht Kommentar, II, § 2 InfVO, Rz. 1).


Eingestellt am: 27.06.2007