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Amtshaftungsansprüche bei Aufsichtspflichtverletzung des Kitapersonals


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, Münster

Beschädigen in einer Kindertagesstätte betreute Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute. Dieses hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.12.2012, Az. III ZR 226/12, entschieden.

 

§ 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen

 

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

 

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

 

Dieser Paragraph bestimmt somit eine Beweislastumkehr, d.h. der Aufsichtspflichtige muss beweisen, dass er die Aufsicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Umstritten war bisher, ob diese Beweislastumkehr auch für Ansprüche aus Amtshaftung gilt. Der BGH hat dieses nunmehr, unter Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung, mit folgender Begründung bejaht:

 

"Die Geltung der Beweislastregel des § 832 BGB im Bereich der Amtshaftung ist sachlich gerechtfertigt. Für eine Haftung für eine vermutete Aufsichtspflichtverletzung sprechen dort dieselben Gründe wie im Bereich der privatrechtlichen Haftung. Es entspricht dem Wesen der Aufsichtspflicht als einer gesetzlichen Pflicht gegenüber dem Geschädigten, dass der Pflichtige Rechenschaft darüber ablegt, was er zur Erfüllung seiner Pflicht getan hat. Da-gegen ist dem Geschädigten der Nachweis der Aufsichtspflichtverletzung häufig nicht möglich, da er regelmäßig nicht weiß, welche konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht im Einzelfall ergriffen beziehungsweise unterlassen wurden. [...] Vor der Beweisnot, in die er geriete, wenn er eine Aufsichtspflichtverletzung der Erzieherinnen nachzuweisen hätte, vermag ihn daher nur die Vermutung gemäß § 832 BGB zu bewahren."

 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger parkte sein Fahrzeug  im Eingangsbereich eines Schulgebäudes, in dem er - als Inhaber eines Sanitärunternehmens - einen Wasserschaden beseitigte. Am Schadenstag war eine aus acht Kindern bestehende Gruppe der Kindertagesstätte, welche sich in dem Schulgebäude befindet, unter der Leitung einer Erzieherin mit Gartenarbeiten beschäftigt. Drei Kinder dieser Gruppe entfernten sich und warfen mehrere Kieselsteine auf das Fahrzeug des Klägers. Der Kläger verklagte die Kommune für die an seinem Fahrzeug durch den Steinwurf entstandenen Lackschäden wegen Verletzung der Aufsichtspflicht seitens der Erzieherinnen der Kindertagesstätte.

 

Eine für den Geschädigten erfreuliche Entscheidung. Bisher war es an ihm, zu beweisen, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Dies war fast unmöglich, da er zumeist keinen Einblick in die internen Vorgänge beim Verpflichteten hatte. Nunmehr ist es am Verpflichteten, den Nachweis zu führen, dass er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Ersatzansprüche lassen sich somit für den Geschädigten eher realisieren.

 

Eingestellt am: 21.02.2013