Rechtsinfo - Baurecht



Schwarzarbeiter haften nicht f?r M?ngel an ihrem Werk


von:  RA Mirko Schmidt, M?nster

Wer Handwerker schwarz beauftragt, hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Baumängeln gegen diesen Schwarzarbeiter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.08.2013 -VII ZR 6/13 -.

 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf Bitten der Bauherrin (Klägerin) hatte der Beklagte eine 170 Quadratmeter große Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Es wurde ein Werklohn von 1.800,00 € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Die Klägerin stellte nach Fertigstellung der Arbeiten fest, dass das Pflaster zu locker und uneben verlegt worden war.

 

Nachdem der Beklagte sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, die Mängel zu beseitigen, verklagte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096,00 €, um ein anderes Unternehmen mit der fachgerechten Mängelbeseitigung zu beauftragen. Das Landgericht Kiel verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 16. September 2011 - 9 O 60/11 - zur Zahlung dieser Summe. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 21. Dezember 2012 - 1 U 105/11 - die Klage abgewiesen.

 

Der BGH hat nun ebenfalls zu Gunsten des Beklagten geurteilt und entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 enthalte das ausdrückliche Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen wollte, also Schwarzarbeit geleistet werden sollte. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Werkunternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

 

In diesem Fall hätten die Parteien auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer sparen wollen. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dann dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können; die Klägerin sei auch nicht schutzwürdig. Mit anderen Worten: Unrecht Gut gedeihet nicht!

 

Abzuwarten bleibt, ob die Klägerin einen Teil des gezahlten Werklohns zurückfordern kann, da der Vertrag nichtig ist und sie deshalb ohne Vertragsgrundlage an den Handwerker geleistet hat. Dieses wird nun noch durch die Vorinstanz im Hinblick auf eine möglicherweise bestehende ungerechtfertigte Bereicherung geklärt werden müssen.

 

Eingestellt am 05.08.2013