Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anspruch des Leiharbeitnehmers auf (finanzielle) Gleichbehandlung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Aus Artikel 23 der Menschenrechtserklärung der UN vom 10.12.1948 ergibt sich, dass jede Person ohne Unterschied das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit hat.

 

Dieser auch für die Bundesrepublik Deutschland bindende Rechtssatz wird in der Praxis jedoch nach wie vor nur sehr unzureichend umgesetzt. Das Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) hat den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit zwar in § 3a formuliert; der Gesetzgeber hat aber eine Ausnahme zugelassen, die in der Praxis eher zur Regel geworden ist. Durch Tarifverträge bzw. durch Arbeitsverträge, die auf einen solchen Tarifvertrag verweisen, kann eine niedrigere Vergütung für den Leiharbeitnehmer als in dem ausleihenden Betrieb vereinbart werden.

 

Zunehmend wird in Frage gestellt, ob solche Tarifverträge wirksam sind. Verneint wurde dies bereits durch die Entscheidung des BAG - 1 ARB 19/10 - vom 14.12.2010 bezüglich der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Nach neueren Beschlüssen zur CGZP vom 22.05.2012 (Az.: 1 ABN 27/12, 1 AZB 28/11 und 1 AZB 67/11) seien diese zu keinem Zeitpunkt tariffähig gewesen; es handele sich nicht um eine Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TVG.

 

In dem am 23.03.2011 entschiedenen Rechtsstreit BAG - 5 AZR 7/10 - ging es um die Frage, ob sich der Verleiher bei Ansprüchen des Leiharbeitnehmers auf Verfall- oder Ausschlussfristen berufen kann, die im Betrieb des Entleihers üblicherweise mit den Stamm-Arbeitnehmern vereinbart wurden. Die Arbeitgeberseite hatte sich darauf berufen, dass die Ausschlussfristen zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen gehören, die der Verleiher dem Leiharbeitnehmer "gewähren" muss. Diese Vorschrift, die im Regelfall den Arbeitnehmer schützen soll, sollte hier also ins Gegenteil gekehrt werden. Dies haben sowohl die Vorinstanzen (ArbG Regensburg, Az.: 3 Ca 3306/08, LAG München, Az.: 3 Sa 579/09) als auch das BAG jedoch nicht akzeptiert.

 

Es ist also immer zu prüfen, ob Ansprüche des Leiharbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber verjährt oder ausgeschlossen sind. Nur bei einzeln vereinbarten Ausschlussfristen stellt sich die Frage, ob ein solcher Ausschluss angemessen ist im Sinne des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB. Hierüber wird noch gestritten. Diese Ausschlussfristen sind nämlich regelmäßig wesentlich kürzer als die (gesetzlichen) Verjährungsfristen. - Allerdings sind solche Ausschlussfristen in Tarifverträgen üblich und auch zulässig.

 

Die Tendenz der Arbeitsgerichte, den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit im Arbeitsleben etwas stringenter durchzusetzen, setzt sich also fort.

 

Ein Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 17/4804) der letzten schwarz-gelben Bundesregierung zur Novellierung des AÜG im Sinne einer Besserstellung der Leiharbeitnehmer ist jedoch in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt worden und unterliegt somit dem Grundsatz der Diskontinuität. Es bleibt abzuwarten, ob in der neuen Legislaturperiode der Gesetzgeber dieses Anliegen wieder aufgreift.

 

Eingestellt am: 07.10.2013