Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Betriebliches Eingliederungsmanagement und Ausspruch einer krankheitsbedingten K?ndigung


von:  RA Hans-Georg K?nig, M?nster

Mit den Änderungen zum Schwerbehindertenrecht hat zum 01.05.2004 eine Regelung im Sozialgesetzbuch (SGB) IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Einzug gehalten, die für alle Beschäftigungsverhältnisse Auswirkungen ha-ben kann, vor allem mit Blick auf das Kündigungsrecht.

 

Sofern der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt (länger als 6 Monate ununter-brochen beschäftigt, kein Kleinbetrieb), muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung einen Kündigungsgrund nachweisen können. An eine personenbedingte Kündigung aufgrund Krankheit stellt die Rechtsprechung nicht unerhebliche Anforderungen. So muss bei der Fallgruppe der lang andauernden Erkrankung u.a. eine negative Prognose für die Zukunft bestehen. Diese liegt vor, wenn nicht absehbar ist, wann der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig sein wird. Bei häufigen Kurzerkrankungen muss aus den vergangenen Fehlzeiten auf künftige Erkrankungen geschlossen werden können. In jedem Fall darf die Kündigung nur der letzte Ausweg sein, d. h.; andere Maßnahmen versprechen keinen Erfolg.

 

Hierzu hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 2 AZR 182/06) allerdings betont, dass das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Kündigungsausspruch, in dem entschiedenen Fall aus verhaltensbedingten Gründen, sei. Die genannte Vor-schrift sei nicht als Verbotsgesetz im Sinne des 134 BGB zu qualifizieren. - Bei Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Kündigung müsste jedoch die Durchführung einer Konfliktprävention nach § 84 Abs. 1 SGB IX wertend mit berücksichtigt werden.

 

Wenn auch ggf. ein Präventionsverfahren entbehrlich sein kann, so gilt dies nicht für das vorherige Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt bei beabsichtigter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mehr als 50.

 

Eingestellt am 07.10.2013