Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anspruch auf anderweitige Tätigkeit bei Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers


von:  RA Hans-Georg König, Münster

Mit Urteil vom 13.06.2006 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 229/05) entschieden, dass bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer - im Unterschied zur Wiedereingliederung eines Kranken gem. § 74 SGB V - der Betroffene mitunter auch einen Anspruch auf Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme gem. § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX habe; für eine entsprechende Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers müsse an die besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse des betroffenen schwerbehinderten Menschen angeknüpft werden. Erforderlich sei hierbei allerdings die Vorlage einer Bescheinigung eines Arztes, der unter Verwendung eines entsprechenden Vordrucks des Sozialversicherungsträgers Feststellungen zu:

 

- Art und Weise der empfohlenen Beschäftigung

- Beschäftigungsbeschränkungen

- Umfang der täglichen/wöchentlichen Arbeitszeit

- Dauer der Maßnahme

 

zu treffen habe und sich prognostisch über das voraussichtliche Datum einer Wiederaufnahme der Tätigkeit äußern müsse. 

 

Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers kann somit temporär mit dem Ziel der Wiedereingliederung eine neue Ausgestaltung erfahren.

 

Eingestellt am 07.10.2013