Rechtsinfo - Mietrecht



Umlagefähige Hauswartkosten in der Nebenkostenabrechnung


von:  Rechtsfachwirtin Denise Ballion-Fleischer, Münster

Grundsätzlich dürfen die dem Vermieter entstandenen Hauswartkosten auf den Mieter als Nebenkosten umgelegt werden.

 

Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie der BGH - VIII ZR 27/07 - mit Beschluss vom 20.02.2008 einheitlich vorgegeben hat.

 

Danach darf der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung zunächst einmal keine Pauschalsumme für Hauswartkosten veranschlagen, sondern muss klar nachvollziehbar darstellen, aus welchen Kosten sich dieser Pauschalbetrag zusammensetzt. Der Mieter muss klar erkennen können, welche Arbeiten damit abgedeckt und welche davon tatsächlich umlagefähig sind. Dies ist jedoch nur möglich durch eine Auflistung der einzelnen Tätigkeiten des Hauswarts.

 

Welche Hauswartleistungen darf der Vermieter über die Nebenkostenabrechnung auf seine Mieter umlegen?

 

Laut BGH dürfen solche Arbeiten des Hauswarts nicht auf die Mieter umgelegt werden, die für Reparaturen, Instandhaltung und allgemeine Verwaltung des Hauses anfallen. Zu den nicht umlagefähigen Hauswartkosten in der Nebenkostenabrechnung zählen:

 

  • Verwaltungsarbeiten (Wohnungsübergaben etc.)
  • Reparaturarbeiten (Wechsel der Glühbirne im Hausflur oder Keller etc.)
  • Anschaffungskosten für Werkzeuge und Geräte etc.

 

Zu den Kosten, die der Mieter jedoch als Hauswartkosten zahlen muss, zählen:

 

  • Haus-, Treppen- und Straßenreinigung
  • Gartenpflege
  • Bedienung und Überwachung der Heizung
  • Bedienung und Überwachung des Fahrstuhls
  • Bedienung und Überwachung der Warmwasserversorgungsanlage.

 

Demgemäß sollte in jedem Fall die Position "Hauswartkosten"  in der Nebenkostenabrechnung eingehend geprüft werden. D.h. der Vermieter muss auf Verlangen detailliert aufschlüsseln, welche Arbeiten der Hauswart genau verrichtet, welche Zeit er genau für diese Tätigkeit benötigt hat und wie viel dies von dem geltend gemachten Pauschalbetrag ausmacht.

 

Münster, den 03.01.2014