Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Allgemeines zur Wahlanfechtung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Einführung

 

Im Frühjahr 2014 finden wieder die alle 4 Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen in den meisten größeren deutschen Betrieben statt.

 

Betriebsratswahlen sind für den Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmervertreter ganz wichtig. Es kommt deshalb durchaus vor, dass von beiden Seiten getrickst, getäuscht bzw. beeinflusst wird.

 

Der Gesetzgeber hat dies erkannt und deshalb in § 19 ff. BetrVG die Wahlan-fechtung geregelt.

 

Die Wahl kann nur vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht angefochten werden. Die Frist von 2 Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist zwingend einzuhalten. Anfechten müssen immer mehrere Wahlberechtigte, mindestens 3 Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Die Kosten der gerichtlichen Anfechtung trägt der Arbeitgeber, wenn die Anfechtung Aussicht auf Erfolg hat. Ohne hinreichende Erfolgsaussichten wird ein seriöser Anwalt keine Betriebsratswahl anfechten. Die Anfechtung bringt immer Unruhe in den Betrieb. Es muss deshalb auch über ein Kommunikationskonzept nachgedacht werden.

 

Darüber hinaus kann eine Wahl ausnahmsweise nicht nur anfechtbar, sondern auch nichtig sein. Dies ist dann der Fall, wenn gegen ganz wesentliche Grundsätze der Wahl in so hohem Maße verstoßen wird, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 22.03.2000).

 

Diese Nichtigkeit kann deshalb auch von jedermann mit berechtigtem Interesse zu jeder Zeit in jeder Form geltend gemacht werden.

 

Anfechtungsgründe

 

Eine Betriebsratswahl kann selbstverständlich nur angefochten werden, wenn gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist. Der Gesetzgeber hat hier sogar geregelt, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden sein muss, eine Berichtigung, wie meistens, nicht erfolgt ist.

 

Rechtsverstöße sind durchaus  üblich und kommen häufiger vor:

 

Verstöße durch den Arbeitgeber

 

In § 20 BetrVG ist geregelt, dass die Betriebsratswahl weder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen noch durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden darf. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. Niemand darf auch die eigentliche Wahl des Betriebsrats behindern.

 

Kündigungen und Versetzungen, die z. B. vor einer Betriebsratswahl mit dem Ziel ausgesprochen werden, Arbeitnehmer an der Ausübung des Wahlrechts zu hindern, ihn zu maßregeln oder die Durchführung der Wahl zu erschweren, sind unzulässig und berechtigen im Regelfall zur Wahlanfechtung.

 

Dem Arbeitgeber ist jegliche Wahlwerbung untersagt, da die Betriebsratswahl allein Sache der Arbeitnehmer seines Betriebs ist und er als Gegenspieler des Betriebsrats sich des Einflusses auf die Zusammensetzung des Betriebsrats zu enthalten hat.

 

Verstöße durch den Arbeitnehmer/Wahlvorstand

 

Auch von Seiten der Arbeitnehmerschaft bzw. einzelner Wahllisten kann durchaus mit Nachteilen gedroht werden. Auch hier können Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden.

 

Wahlwerbung ist im Regelfall von der allgemeinen Meinungsfreiheit und für die Gewerkschaft zusätzlich vom Grundgesetz als Teil der gewerkschaftlichen Betätigungsgarantie geschützt.

 

Die meisten Fehler werden jedoch vom Wahlvorstand gemacht. Ein besonderes Problem stellt die richtige Zuordnung von leitenden Angestellten dar. Dies allein ist ein schwieriges Thema. Der Begriff des leitenden Angestellten ist schillernd und wird in der Praxis häufig verkannt.

 

Wahlvorstände sind ganz normale Menschen und machen sich deshalb häufig auch gerne die Arbeit leicht. Gern erleichtern sie den Kollegen die Wahl. Deshalb wird häufiger die Briefwahl beschlossen, als dies gesetzlich zulässig ist. Der Gesetzgeber misstraut schriftlichen Abstimmungen, weil hier die Manipulationsmöglichkeit besonders groß ist.

 

Ein weiterer häufiger Verfahrensfehler besteht darin, dass die Wahlaushänge nicht überall dort ausgehängt werden, wo sie ausgehängt werden müssen. Häufig hängen sie auch nicht lange genug aus.

 

Die Wahlordnung für die Betriebsratswahl schreibt spezielle Regelungen vor für Minderheiten im Betrieb (Männer oder Frauen). Auch hiergegen wird häufig verstoßen.

 

Eine nicht anfechtbare Wahl zu organisieren und durchzuführen ist ein schwieriges und anspruchsvolles Geschäft, das arbeitsrechtlche Expertise verlangt.

 

Es liegt sowohl im Interesse der Arbeitgeber als auch der Betriebsräte und Gewerkschaften, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Betriebswahl organisieren ordnungsgemäß und ausreichend geschult werden. Ansonsten kann  mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Wahlen fehlerhaft und damit anfechtbar sind.

 

Fazit

 

Die Wahlen können von mehreren Arbeitnehmern, vom Arbeitgeber aber auch von im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften angefochten werden. Die anfallenden Prozesskosten sind nicht unerheblich. Die dadurch geschaffene Unruhe im Betrieb ist erheblich. Gut vorbereitete Betriebsratswahlen sind deshalb angesagt.

 

Eingestellt am 25.02.2014