Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Besonderer K?ndigungsschutz bei Betriebsratswahlen


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Alle 4 Jahre im Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.05. finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt (§ 13 BetrVG). Diese Wahlen laufen z.Zt. in den Betrieben.

 

Es gibt gelegentlich Arbeitgeber, die in unterschiedlicher Weise versuchen, Betriebsratswahlen zu behindern. Hierbei wird sogar gelegentlich der Versuch unternommen, unliebsame Wahlbewerber durch Kündigung aus dem Betrieb zu entfernen und so zu verhindern, dass der Betreffende gar nicht erst als Betriebsrat gewählt wird.

 

Der Gesetzgeber hat das Problem gesehen und hierzu Regelungen in den §§ 20 und 103 BetrVG getroffen.

 

Danach gilt u.a.:

 

Mitglieder des Wahlvorstandes haben für eine gewisse Zeit den gleichen Rechtsschutz wie Betriebsräte. Betriebsräte sind nur aus wichtigem Grund kündbar. Des weiteren ist bei solchen Kündigungen zusätzlich die vorherige Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.

 

Wie bei Betriebsräten gibt es auch bei den Mitgliedern des Wahlvorstandes einen sogenannten nachwirkenden Sonderkündigungsschutz. Innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann ein Mitglied des Wahlvorstandes nur unter den gleichen einschränkenden Voraussetzungen gekündigt werden wie ein ordentliches Betriebsratsmitglied.

 

Differenzierter ist der Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern des Wahlvorstandes. Der Betriebsrat kann für jedes Mitglied des Wahlvorstandes ein Ersatzmitglied bestellen. Diese Mitglieder haben jedoch erst dann den Kündigungsschutz, wenn sie tatsächlich für ein zeitweilig verhindertes oder ausgeschiedenes Mitglied nachrücken. Ob und wann dies der Fall ist, ist in der Praxis häufig nachträglich schwer festzustellen. Für Ersatzmitglieder gilt also, den maßgeblichen Sachverhalt genau zu dokumentieren.

 

Wahlbewerber, die sich noch in einer (maximal 6 Monate dauernden) Probezeit befinden, können durch ihre Kandidatur bewirken, dass sich ihre Probezeit faktisch auf Null reduziert.

 

Eingestellt am 17.03.2014