Rechtsinfo - Baurecht



Kann eine Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung des Bauvertrages verlangt werden?


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, Münster

Bauunternehmer erleiden in der Praxis immer wieder Zahlungsausfälle, da ihre Auftraggeber Zahlungen nicht leisten wollen oder können. Um dem entgegenzuwirken, gibt der Gesetzgeber einem Auftragnehmer über den durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten § 648a Abs. 1 BGB

 

§ 648a Bauhandwerkersicherung

(1) Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. [....]

 

die Möglichkeit der Bauhandwerkersicherung. Hierdurch kann das Vorleistungsrisiko des Auftragsnehmers reduziert werden. Durch die Sicherheit wird der Auftragnehmer (Handwerker) für die zu erbringenden Vorleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs abgesichert.

 

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12 -  entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.

 

Die Beklagte, die die Klägerin mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt hatte, kündigte das Vertragsverhältnis wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin war dagegen der Auffassung, die Beklagte sei zu einer derartigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nicht berechtigt gewesen; die Kündigung sei daher als eine dem Besteller jederzeit mögliche freie Kündigung zu werten. Dementsprechend hatte die Klägerin die von ihr erbrachten Leistungen abgerechnet, für die nicht erbrachten Leistungen entgangenen Gewinn beansprucht und hierfür eine Bauhandwerkersicherheit gefordert.

 

Der BGH stellt nun klar, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann, allerdings nicht mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung, sondern er müsse die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen.

 

Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige Berechnung der Vergütung, die den Rechtsstreit verzögern würden, sind dabei nicht zugelassen. Der Besteller muss es trotz der damit verbundenen Nachteile hinnehmen, dass möglicherweise eine Übersicherung stattfindet.

 

Einstellt am 21.03.2014