Rechtsinfo - Rechtsschutz



Wettbewerbsrechtliche Anspr?che und Verfahren im ?berblick


von:  Rechtsanw?ltin Serg?l Aktan, M?nster

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 03.07.2004 (BGBl. I, 1414) ist am 8. Juli 2004 nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt ohne Übergangsregelungen in Kraft getreten.

Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechts:

Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne (geregelt insbesondere im UWG) dient der Regulie-rung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern und soll unfaire Wettbewerbsmetho-den verhindern.

Wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen:

§ 3 UWG enthält eine Generalklausel: Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Markt-teilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig. Demzufolge sind nur solche Handlungen verboten, die den Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

Was unerhebliche Handlungen sind, ist immer eine Frage des Einzelfalls und muss im Streitfall gegebenenfalls gerichtlich entschieden werden.

§§ 4 - 7 UWG geben Regelbeispiele für unlauteren Wettbewerb, irreführende Werbung, ver-gleichende Werbung und unzumutbare Belästigung.

Wer darf gegen einen Wettbewerbsverstoß nach UWG vorgehen?

Klagebefugt ist insbesondere: Der Mitwettbewerber, der Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt, mit ihnen handelt oder sie sonst in den geschäftlichen Verkehr bringt.

Hingegen können Verbraucher selbst keine Ansprüche wegen unlauterer Werbung geltend machen. Sie müssen sich an einen klagebefugten Verband, z. B. einen Verbraucherschutzver-ein, wenden.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können nur im geschäftlichen Verkehr geltend gemacht werden. Die Grenze zwischen geschäftlichem und privatem Handeln ist allerdings in den meisten Fällen fließend.


Wettbewerbsrechtliche Ansprüche:

Der wichtigste wettbewerbsrechtliche Anspruch ist der Unterlassungsanspruch. Mit ihm kann verlangt werden, dass das unzulässige Verhalten abgebrochen bzw. in Zukunft nicht wiederholt wird. Besonders zu beachten ist, dass der Unterlassungsanspruch kein Verschul-den voraussetzt. Das heißt, der Verletzer kann sich nicht mit dem Einwand verteidigen, er habe nicht gewusst, dass seine beanstandete Werbung unzulässig sei.
Angesichts der Gefahr der jederzeitigen Wiederholung des Verstoßes ist der Verletzer auch verpflichtet, auf eine entsprechende berechtigte Abmahnung hin kurzfristig den Anspruch durch Abgabe einer schriftlichen Unterlassungserklärung zu erfüllen.

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Wettbe-werbsverletzer, das wettbewerbswidrige Verhalten in Zukunft bei Meidung einer angemesse-nen Vertragsstrafe (regelmäßig über 5.000,00 ?) zu unterlassen. Mit dieser Erklärung wird die Wiederholungsgefahr außergerichtlich beseitigt. Ein gerichtliches Verfahren zur Durch-setzung des Anspruchs kann damit nicht mehr erfolgreich durchgeführt werden, es fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis.

Eine Unterlassungserklärung muss mit einem angemessenen Vertragsstrafeversprechen ver-bunden sein. Ansonsten ist sie nicht ausreichend, um den wettbewerbsrechtlichen Unterlas-sungsanspruch zu erfüllen.

Wenn der Verletzer eine ausreichende Unterlassungserklärung nicht freiwillig ? oder nicht fristgerecht - abgibt, kann der Berechtigte seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. In der Praxis wird der Wettbewerbsverletzer vorher durch eine Abmahnung aufgefordert, in Zukunft den Wettbewerbsverstoß zu unterlassen. Wird daraufhin eine Unterlassungserklä-rung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, kann ein gerichtliches Verfahren, meist wegen der Eilbedürftigkeit ein einstweiliges Verfügungsverfahren, durchgeführt werden. In einem solchen Prozess kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung in wenigen Tagen entscheiden und den Verletzer zur Unterlassung verurteilen, wenn es einen Wettbewerbsver-stoß bejaht.

Die Abmahnung muss, um Wirkung bei dem Verletzer zu erzielen, bestimmten Anforderun-gen genügen. Bei einer berechtigten Abmahnung ist ein Wettbewerbsverletzer auch ver-pflichtet, einem Mitwettbewerber die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendi-gen Kosten, z. B. die angefallenen Anwaltskosten oder Recherchekosten, zu erstatten.

Einstweilige Verfügungen stellen eine sehr effektive Möglichkeit dar, rechtsverletzende Handlungen unverzüglich zu unterbinden. Eine einstweilige Verfügung kann schon innerhalb weniger Tage ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Ein Antrag ist nur zulässig, solange die Angelegenheit als dringlich erachtet wird.

Wenn keine Eilbedürftigkeit mehr vorliegt, oder der Antragsgegner nach dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine sog. Abschlusserklärung abgegeben hat, ist eine Unterlas-sungsklage im Hauptsacheverfahren geboten. Sie ist ein übliches zivilrechtliches Klagever-fahren, für das in der Regel aufgrund der Streitwerthöhe in Wettbewerbssachen das Landge-richt (Kammer für Handelssachen) erstinstanzlich zuständig ist.

eingestellt am: 18.07.2007