Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Diskriminierungsschutz bei chronischer Erkrankung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Behinderte Menschen sind nach unserer Rechtsauffassung besonders schutzwürdig (siehe auch die UN-Behindertenrechtskonvention vom 03.05.2008). Sie dürfen nicht überfordert werden, sind ggf. leidensgerecht zu beschäftigen. Arbeitgeber brauchen demgegenüber leistungsfähige Mitarbeiter. In diesem Spannungsfeld treten immer wieder Rechtsprobleme auf.

 

Nach der Rechtsprechung wird bezüglich der Einschränkungen nach dem Grad einer Behinderung (GdB) wie folgt typologisch differenziert:

 

10 - 30 %                            behindert/chronisch krank

30 - 50 %                            ggf. Gleichstellung durch Arbeitsagentur

ab 50 %                              Anerkennung als schwerbehinderter Mensch

ab 50 %                              älter als 55, arbeitslos schwerstbehindert

 

Je nach dem, in welche Kategorie man fällt, haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Rechte und Pflichten.

 

Bislang war es in Deutschland so, dass derjenige, bei dem eine Behinderung von weniger als 30 % festgestellt worden ist, wenig Rechte nach SGB II oder IX hatte. Der Arbeitgeber musste für diesen Personenkreis keine besonderen Maßnahmen treffen.

 

Im Antidiskriminierungsgesetz (AGG) vom 18.08.2006 ist seit einigen Jahren geregelt, dass Behinderte nicht diskriminiert werden dürfen. Hier muss der Arbeitnehmer keinen GdB von 50 oder mehr haben, es reichen auch Prozentsätze darunter. Wesentlich ist, dass der Betreffende chronisch krank (länger als 6 Monate) ist.

 

Bei allen Behinderten bzw. Schwerbehinderten sind Kündigungen oder sonstige Maßnahmen des Arbeitgebers besonders auf ihre Rechtswirksamkeit hin zu prüfen. Die Rechte dieser Arbeitnehmer richten sich hier entweder nach dem AGG oder nach dem Schwerbehindertenrecht (§§ 85 ff. SGB IX).

 

Das Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 190/12 - hat jetzt mit Urteil vom 19.12.2013 entschieden, dass die Kündigung wegen einer HIV-Infektion gegen das AGG verstoßen kann. Dem Kläger war während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gekündigt worden. Während dieser sog. Wartezeit besteht im Regelfall gar kein Kündigungsschutz gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Allerdings darf während dieser 6 Monate auch niemand diskriminiert werden.

 

Das BAG sah in der Kündigung des HIV-Erkrankten eine unzulässige Diskriminierung, weil die Erkrankung symptomlos war. Hätte der Mitarbeiter wesentliche Fehlzeiten aufgewiesen, wäre die Kündigung unter Umständen gerechtfertigt gewesen.

 

Dies führt dazu, dass es auf den Begriff der Schwerbehinderung nicht immer ankommt. Auch chronisch Kranke werden also durch die Rechtsordnung in gewisser Weise im Bestand ihres Arbeitsverhältnisses geschützt.

 

Eingestellt am: 21.03.2014