Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Au?erordentliche K?ndigung trotz Unk?ndbarkeit?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster
- Fachanwalt f?r Arbeitsrecht -


Vielen, insbesondere älteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wird in Tarifverträgen oder auch gelegentlich in einem Arbeitsvertrag zugestanden, dass sie nach Ablauf einer gewissen Beschäftigungsdauer ordentlich nicht mehr kündbar sind. Viele Arbeitnehmer fühlen sich ganz besonders nach ihrem silbernen Betriebsjubiläum als unkündbar. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtswirklichkeit.

 

In einigen Tarifverträgen wird zwar in der Tat eine betriebsbedingte Kündigung nach Ablauf bestimmter Fristen für unzulässig erklärt, in anderen wird sogar generell die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Man muss also schon sehr genau den Wortlaut der Tarifverträge lesen.

 

Ein weiteres Kapitel zum Thema "unkündbarer Mitarbeiter" hat das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 380/12 - mit Urteil vom 20.06.2013 aufgeschlagen. Es ging um eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Fremdvergabe von Tätigkeiten.

 

Der Arbeitgeber hatte im Prozess vorgetragen, dass er die Arbeiten bei einem Drittunternehmen (kein Konzernunternehmen) um ca. 50 % preiswerter einkaufen könne. Das BAG betonte die unternehmerische Freiheit, seinen Betrieb so zu organisieren, wie es der Arbeitgeber für richtig hält. Er könne auch dann Bereiche "outsourcen", wenn ca. die Hälfte seines eigenen Personals älter sei.

 

Dem Grunde nach schließt also die sog. Unkündbarkeit nicht aus, dass dem Arbeitnehmer dennoch gekündigt wird, obwohl im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt ist, dass er eigentlich nur noch außerordentlich gekündigt werden kann.

 

Im Einzelfall legt die Rechtsprechung die Meßlatte für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung allerdings sehr hoch. Der Arbeitgeber muss viel dafür vortragen, weshalb keine Möglichkeit bestehe, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Hierzu gehört auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die ausdrückliche Prüfung, ob und wieso eine Änderungskündigung nicht möglich ist. Ist das kündigende Unternehmen ein Konzernunternehmen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitnehmer nicht in einem anderen Konzernunternehmen beschäftigt werden kann.

 

Anders sieht es regelmäßig dann aus, wenn der betreffende Arbeitnehmer kurz vor der Verrentung steht. Dann sind die Anforderungen für die Wirksamkeit einer derartigen Kündigung noch einmal höher.

 

Arbeitnehmer sind gut beraten, sich nicht darauf zu verlassen, dass es einen absoluten Kündigungsschutz gibt. Arbeitgeber müssen in Betracht ziehen, dass sie zwar dem Grunde nach häufig außerordentlich kündigen dürfen, die Rechtsprechung jedoch erhebliche Anstrengungen verlangt, damit die Kündigung akzeptiert werden kann.

 

Anders wird die Rechtslage größtenteils dann bewertet, wenn der Arbeitgeber die Arbeit an ein konzerneigenes Unternehmen outsourct. Hier ist die Rechtsprechung noch wesentlich kritischer.

 

Eingestellt am: 21.03.2014