Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Arbeitgeberrisiken bei selbst bestimmten Pausenzeiten des Arbeitnehmers


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Ein gutes Betriebsklima ist unbestritten ein wesentlicher Faktor für den Erfolg eines Unternehmens. Nicht umsonst werden von verschiedenen Organisationen öffentlichkeitswirksam Preise an solche Unternehmen verliehen, bei denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders wohl fühlen und gerne arbeiten.

 

Nur, auch hier gilt: Betriebliche Organisationsmaßnahmen sollten wohl bedacht sein, transparent und fair vermittelt, aber eben auch rechtlich abgesichert werden. Sonst kann eine Praxis, bei der Mitarbeitern viele Freiräume gewährt werden und diese etwa ihre Pausenzeiten selbst bestimmen können, auch einmal den betreffenden Arbeitsgeber aufs Butterend schlagen.

 

So erging es jüngst einer Arbeitgeberin in einem vom LAG Köln - 5 Sa 376/13 – mit Urteil vom 27.11.2013 entschiedenen Fall, die von einer Arbeitnehmerin auf nicht unerhebliche Gehaltsnachzahlungen in Anspruch genommen wurde. Die klagende Arbeitnehmerin war als Pflegehelferin in einem Altersheim mit 86 Personen angestellt. Die Pausenzeiten durfte sie selbst festlegen, im Dienstplan war nur pauschal eine Stunde täglich als Pause vorgesehen.

 

Dies machte sich die Klägerin zu Nutze und verlangte nach 3 Jahren – sicherlich unter Berücksichtigung der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB! - für von ihr erbrachte Arbeit eine Bezahlung ohne Anrechnung einer Pause. Sie vertrat die Auffassung, sie sei in den Nachtschichten ohne Pausen eingesetzt worden und es sei auch gar nicht möglich gewesen, tatsächlich eine Pause zu nehmen.

 

Das LAG Köln gab ihr Recht und sprach ihr einen Betrag von 5.500,00 EUR zu.

 

Unter Bezugnahme auf schon ältere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

  • BAG - 6 AZR 173 /96 - vom 19.06.1997: Krankenschwester im Nachtdienst
  • BAG – 4 AZR 462/91 - vom 23.09.1992: Pausenregelung während der Nachtschicht im Altersheim
  • BAG - 6 AZR 478/90 - vom 27.02.1992: Ruhepausen des Krankenpflegepersonals 

stellte das LAG Köln fest, ein Arbeitnehmer könne dann eine Vergütung für die gesamte Schicht ohne Pause verlangen, wenn der Arbeitgeber für die Schicht zwar eine Pause vorsehe, der Arbeitnehmer jedoch (eigenmächtig) einfach durchgearbeitet habe, weil es der Arbeitgeber versäumte, die Pausenzeiten ordnungsgemäß zuzuweisen.

 

Wenn der Arbeitgeber es einer Gruppe von Arbeitnehmern überlässt, eine Pausenregelung zu finden, muss er dieses überprüfen. Er muss sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die getroffene Pausenregelung dann auch so durchführen. Andernfalls hat er seine Pflicht, eine Ruhepause zu gewähren, nicht erfüllt – und muss eben zahlen!

 

Somit empfiehlt es sich, nicht nur im Individual-Arbeitsvertrag konkrete Pausenregelungen vorzusehen, sondern hierzu ggf. ergänzend entsprechende Dienstanweisungen zu treffen, dies hinreichend bekannt zu machen und ihre Durchführung in der Praxis regelmäßig zu überprüfen.

 

Eingestellt am 14.05.2014