Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Urlaubsabgeltung auch bei unbezahltem Sonderurlaub?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Eine bei einer Universitätsklinik beschäftigte Krankenschwester hatte sich auf der Grundlage des dort geltenden Haustarifvertrags unter Vorfall ihrer Bezüge für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 30.09.2011 Sonderurlaub bewilligen lassen, danach schied sie aufgrund Eigenkündigung aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Sodann begehrte sie von ihrem Arbeitgeber die Abgeltung des ihr für 9 Monate zustehenden gesetzlichen Urlaubs von 15 Tagen.

 

Dies lehnte der Arbeitgeber ab, da nach seiner Auffassung im ruhenden Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche entstünden, jedenfalls sei eine Kürzung wegen des Sonderurlaubs möglich.

 

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Krankenschwester war jedoch erfolgreich. Auch in der Revisionsinstanz hat ihr das BAG – 9 AZR 678/12 – mit Urteil vom 06.05.2014 letztinstanzlich Recht gegeben.

 

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis, so das BAG, entstehe der gesetzliche Urlaubsanspruch, wofür nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung sei. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG stehe nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum seine Arbeitsleistung erbracht habe (so schon: BAG – 9 AZR 353/10 – vom 07.08.2012), gleiches gelte bei einem vereinbarten Sonderurlaub.

 

Während des Sonderurlaubs sei der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nicht nach dem 1/12-Prinzip des Haustarifvertrags zu mindern, § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG.

 

Anderes ergebe sich auch nicht aus den in anderen Normen wie § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 Abs. 1 ArbPlSchG vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten. Dies stelle keinen allgemeinen Rechtsgedanken dar und sei daher nicht analogiefähig.

 

Das Recht der EU stehe dem ebenfalls nicht entgegen.

 

Will man dieses Ergebnis vermeiden, sind die Tarifvertragsparteien gefordert oder es bedarf gesonderter Regelungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Sonderurlaub.

 

Eingestellt am 18.08.2014