Rechtsinfo - Mietrecht



Wann ist einem Vermieter der Zutritt zur Wohnung des Mieters zu gewähren?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

In vielen Formular-Mietverträgen über Wohnraum findet sich die Klausel, dass dem Vermieter in bestimmten zeitlichen Abständen das Recht zustünde, ohne besonderen Anlass den Zustand der vermieteten Wohnung – nach vorheriger Ankündigung – zu kontrollieren.

 

In seiner Entscheidung vom 04.06.2014 hat der BGH – VIII ZR 289/13 – jedoch hervorgehoben, dass das in einer entsprechenden Klausel vorgesehene anlasslose Betretungsrecht den Mieter unangemessen benachteilige und daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei (in: NJW 2014, 2566/2567).

 

Aus Art. 13 Abs.1 GG folge, so der BGH, dass der Mieter in seiner räumlichen Sphäre zwecks Entfaltung seines Privatlebens ein uneingeschränktes Gebrauchsrecht an der angemieteten Wohnung habe. Er sei dort von dem Vermieter grundsätzlich in Ruhe zu lassen.

 

Der Mieter sei nur dann aus einer aus § 242 BGB herzuleitenden vertraglichen Nebenpflicht gehalten, seinem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gebe und sich der Vermieter rechtzeitig vorher angekündigt habe. Wer dann etwa installierte Rauchmelder auf Funktionalität überprüfen wolle, habe allerdings als Vermieter damit noch nicht das Recht, auch alle sonstigen Räume ohne Einverständnis des Mieters zu betreten.

 

Es empfiehlt sich somit, Besichtigungstermine rechtzeitig vorher abzustimmen und sich dabei nur auf das sachlich gebotene Maß zu beschränken, anderenfalls riskiert man sogar, sich wegen Verletzung des Hausrechts (Hausfriedensbruch) strafbar zu machen.

 

Eingestellt am 02.09.2014