Rechtsinfo - Mietrecht



Ungerechtfertigte Kündigung kann teuer werden


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

In durch Unstimmigkeiten und häufig kleinlichen Reibereien vorbelasteten Mietverhältnissen sehen sich Vermieter schon einmal veranlasst, aus geringstem Anlass die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen.

 

Dies kann ins Auge gehen und teuer werden, nämlich zur Haftung von angefallenen Anwaltskosten zur Kündigungsabwehr führen, wenn die Kündigung materiell ungerechtfertigt war. So hat der BGH – VIII ZR 289/13 – mit Urteil vom 04.06.2014 (veröffentlicht in: NJW 2014, 2566 f.) in dem dort letztinstanzlich entschiedenen Fall dem gekündigten Mieter aus § 280 Abs.1 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entstandenen Anwaltskosten zuerkannt.

 

Zur Begründung wurde ausgeführt:

 

„Der Vermieter, der schuldhaft eine materiell unbegründete Kündigung ausspricht und dem Mieter auf diese Weise sein Besitzrecht grundlos streitig macht, verletzt vertragliche Nebenpflichten aus dem Mietvertrag.“

 

Ein Kündigung sollte also Hand und Fuß haben, jedenfalls möglichst erst nach Einholung von Rechtsrat ausgesprochen werden, um zu vermeiden, dass man nicht nur mit der Kündigung „hinten runter fällt“, sondern auch noch den Anwalt des Mieters bezahlen muss.

 

Allerdings hat der gleiche (8.) Zivilsenat des BGH in einer früheren Entscheidung – VIII ZR 9/10 – vom 15.12.2010 ausgeführt, dass der Mieter auf seinen Rechtsanwaltskosten sitzen bleibe, wenn er sich gegen eine begründungslose Eigenbedarfskündigung des Vermieters wehre.

 

Eingestellt am 02.09.2014