Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Zahnärztlicher Vorbereitungsassistent ist Arbeitnehmer


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König

Für die dauerhafte Ausübung der Zahnheilkunde bedarf man in Deutschland gemäß § 1 Abs. 1 ZHG einer Approbation als Zahnarzt. Will dieser gesetzlich versicherte Patienten behandeln, bedarf er desweiteren der Zulassung der zuständigen kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung.

 

Vorab ist eine mindestens 2-jährige Vorbereitungszeit abzuleisten. Dies kann im Rahmen einer befristeten Beschäftigung in einer Zahnartpraxis gem. § 32 Abs. 2 S. 3 Z- ZV geschehen.

 

In dem vom LAG Köln – 6 Ta 192/14 – in II. Instanz durch Beschluss vom 11.08.2014 entschiedenen Fall ging es zunächst um die Bestimmung des zutreffenden Rechtswegs für eine Zahlungs- und Auskunftsklage eines Vorbereitungsassistenten. In seinem Vertrag mit dem Praxisinhaber waren eine 40-stündige wöchentliche Arbeitszeit, eine bestimmte monatliche Vergütung, der Anspruch auf 25 bezahlte Urlaubstage/Jahr und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geregelt. Bei Erkrankung hatte er binnen 3 Tagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

 

Ein solcher „Assistentenvertrag“ spricht nach Auffassung des LAG Köln sowohl aufgrund der getroffenen Regelungen als auch nach Art der ausgeübten Tätigkeit dafür, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses handele. Der Vorbereitungsassistent unterliege den Weisungen des Praxisinhabers. Faktisch sei er zudem auf die Einhaltung vorgegebener Praxiszeiten angewiesen.

 

Von einem genügenden Spielraum zur freien Einteilung der Arbeitszeit und zur Gestaltung der Beschäftigung im Übrigen könne danach keine Rede sein. Somit sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

 

Eingestellt am 05.09.2014