Rechtsinfo - Arbeitsrecht



L?schung pers?nlicher Besch?ftigtendaten beim Ausscheiden aus dem Unternehmen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind Büroschlüssel, Arbeits- und Schulungsmaterialien, Werkzeug, Firmenfahrzeuge und dergleichen unverzüglich zurückzugeben. Wie aber sieht es mit eingestellten Daten der Mitarbeiter auf der Firmenhomepage aus?

 

Bei Beginn und während eines Arbeitsverhältnisses werden neue Mitarbeiter nicht zuletzt aus Gründen der Selbstdarstellung und zu Werbezwecken gerne präsentiert, dies auch, wenn sie bestimmte Fort- oder Weiterbildungen durchlaufen oder als Verantwortliche ein bestimmtes Projekt erfolgreich begleitet haben. Sind solche personenbezogenen Daten bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu löschen?

 

Ja, meint das Hessische LAG – 19 SaGa 1480/11 -, das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu befinden hatte, ob eine aus einer Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät ausgeschiedene Anwältin verlangen konnte, die auf der Homepage ihres bisherigen Arbeitgebers veröffentlichten Informationen über ihre Einstellung zu löschen. Es ging um ein Foto der betreffenden Anwältin und weitere Angaben zu ihrem beruflichen Profil.

 

In seiner Entscheidung vom 24.01.2012 machte das OLG Frankfurt deutlich, zum einen sei es selbstverständlich, eine professionell geführte Homepage ständig zu aktualisieren, zum anderen habe der betreffende Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass er im Hinblick auf sein berufliches Fortkommen und seine weitere Karriere nicht so dargestellt werde, als ob das bereits beendete Arbeitsverhältnis fortbestehe. Eine solche Irreführung des Publikums könnte der klagenden Rechtsanwältin berufliche Nachteile bringen. Demgegenüber sei kein schutzwürdiges Interesse der Verfügungsbeklagten an der Aufrechterhaltung der fraglichen Veröffentlichung zu erkennen. Es handele sich um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der früheren Mitarbeiterin.

 

Eingestellt am 05.09.2014